Wahlsieger in Tunesien ohne Parlamentsmehrheit

Akt.:
"Ruf Tunesiens" gewann klar
"Ruf Tunesiens" gewann klar
Nach dem Sieg der säkularen Partei Nidaa Tounes bei der Parlamentswahl in Tunesien verfügt die Partei wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl über keine parlamentarische Mehrheit zur Führung des Landes. Das Sammelbecken verschiedener politischer Kräfte konnte sich 85 der 217 Parlamentssitze sichern, wie die Wahlkommission am Donnerstag bekannt gab.


Die islamistische Ennahda-Partei erhält dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 69 Mandate. Die Ennahda-Partei hatte ihre Niederlage bereits am Montag eingeräumt. Die Abstimmung am Sonntag war die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Jänner 2011. Die Wahl verlief ohne die befürchteten Gewalttaten durch radikale Islamisten.

Nidaa Tounes vereint politische Kräfte vom linksliberalen bis zum Mitte-Rechts-Spektrum, darunter auch Anhänger Ben Alis. Ennahda war bisher die dominierende Kraft in der im Oktober 2011 gebildeten verfassunggebenden Versammlung, verlor zuletzt jedoch an Rückhalt. Zwar hat Nidaa Tounes 16 Abgeordnete mehr als die Ennahda-Partei, es fehlen ihr aber 24 Mandate zur absoluten Mehrheit von 109 Abgeordneten und zur Bildung einer Regierung.

Drittplatzierte Kraft ist die Freie Patriotische Union (UPL) des schwerreichen Präsidenten des erfolgreichen tunesischen Fußballvereins Club Africain, Slim Riahi, mit 16 Sitzen. Auf dem vierten Rang folgt die linksgerichtete Volksfront (FP), die 15 Abgeordnete Mandate stellt. Mit beiden Parteien zeichnet sich nicht unbedingt eine Regierungskoalition ab. Die übrigen Mandate teilen sich 15 kleinere Parteien. Unter diesen Umständen gibt es Spekulationen über eine Große Koalition aus Nidaa Tounes und Ennahda.

Viele Tunesier sind vier Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings, bei dem ihr Land eine Vorreiterrolle spielte, zunehmend ernüchtert. Sie drängen auf eine Lösung der zahlreichen nach wie vor bestehenden Probleme in dem nordafrikanischen Land. Dazu gehören Armut ebenso wie hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen, stagnierende Wirtschaft und das Erstarken jihadistischer Gruppen.

Das vergangene Jahr war geprägt von einer politischen Krise – ausgelöst durch die Ermordung zweier linksgerichteter Oppositionspolitiker. Die Opposition machte dafür die damals regierende Ennahda-Partei verantwortlich. Die Regierung erklärte hingegen, hinter den Morden steckten militante Salafisten.

Erst nach langen Verhandlungen kam Anfang 2014 eine Verfassung zustande. Und erst nach langem Zögern stimmten die Islamisten der Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten zu, die mit der Vorbereitung der Wahlen am Ende des Jahres betraut wurden.

Für den 23. November sind in Tunesien Präsidentschaftswahlen angesetzt. Der Vorsitzende von Nidaa Tounes, der 87-jährige Politikveteran und frühere Regierungschef Beji Caïd Essebsi, gilt auch hier als Favorit.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Person in Salzburg-Lehen aus S... +++ - Drei Verletzte bei Brand in He... +++ - Neun Personen beim Atrium West... +++ - Notorischer Salzburger Kunstdi... +++ - VCÖ-Bahntest: Silber für Salzb... +++ - Postings in rechtsextremem For... +++ - Pfarrwerfen: Fünf Verletzte be... +++ - Summer Fusion: Freiluftparty i... +++ - Nach Nein zu Pendlermaut: Padu... +++ - Polizeihubschrauber birgt am H... +++ - Pfefferspray-Attacke bei versu... +++ - Seekirchen: Mann mit über 100 ... +++ - Kandidaten für Nationalratswah... +++ - Niki braucht offenbar millione... +++ - Schwerer Motorradunfall auf B1... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen