Akt.:

Waldner für Aussetzen von ACTA-Ratifizierungsprozess in Österreich

Staatssekretär spricht sich via Twitter für Neuverhandlung des Antipiraterie-Abkommens aus. Staatssekretär spricht sich via Twitter für Neuverhandlung des Antipiraterie-Abkommens aus. - © APA
Der Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner (V), hat sich dafür ausgesprochen, dass der Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt wird.

Er sei “sehr dafür, den österreichischen ACTA-Ratifizierungsprozess auszusetzen”, verkündete Waldner am Dienstag via Twitter. Er sprach sich außerdem für eine gründliche Diskussion und eine Neuverhandlung des Vertrags mit allen betroffenen Parteien aus.

Waldners persönliche Meinung

Waldners Sprecherin Monika Fröhler bestätigte die Authentizität des Tweets gegenüber der APA. Es handle sich um die “persönliche Meinung” des Staatssekretärs, sagte sie am Dienstag auf APA-Anfrage.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Die Bundesregierung hatte am 24. Jänner die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens beschlossen. Das Abkommen ist in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt worden und soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Vor der Unterzeichnung muss der Beschluss noch vom Nationalrat abgesegnet werden. Auch das EU-Parlament muss zustimmen.

Kritiker fürchten, dass das Abkommen zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. Mehrere EU-Staaten, u.a. Polen, Tschechien und Lettland, haben wegen Bedenken die Ratifizierung bereits ausgesetzt. Am Wochenende kam es zu europaweiten Protesten gegen ACTA. Auch in Wien und in anderen Städten Österreichs versammelten sich mehrere Tausend Menschen, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. (APA)

Korrektur melden



Kommentare 0

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

Mehr auf Salzburg24.at
Vorarlberg wählt einen neuen Landtag
Vorarlberg wählt am Sonntag einen neuen Landtag. 267.104 Vorarlberger sind zur Stimmabgabe aufgerufen, um über die [...] mehr »
Afghanistan verkündet Resultat der Präsidentenwahl
Nach wochenlangem Streit der Kandidaten will die Wahlkommission in Afghanistan an diesem Sonntag das Ergebnis der [...] mehr »
Einigung zwischen Rebellen und Regierung im Jemen
Im Jemen konnte offenbar eine Einigung zwischen der Regierung und den Houthi-Rebellen zur Beendigung der seit Wochen [...] mehr »
Regierung der nationalen Einheit in Kabul fixiert
In Afghanistan ist offenbar nach monatelangem Ringen eine Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit erzielt [...] mehr »
Einigung auf Pufferzone in der Ostukraine
Zwei Wochen nach Beginn einer offiziellen Feuerpause in der Ostukraine haben sich die Regierung in Kiew und die [...] mehr »
Mehr Meldungen »

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als SALZBURG24.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren