Wallner hält nichts von Volksbefragung zu Verwaltungsreform

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Markus Wallner: Aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
Markus Wallner: Aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - © APA (EXPA/Groder)
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), hält nichts von einer Volksbefragung in Sachen Verwaltungsreform. Er wisse nicht, wie eine Volksbefragung in der Sache weiterhelfen sollte, sagte Wallner auf APA-Anfrage. Es gebe bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema, allerdings habe der Bund seit Monaten zu keiner Sitzung mehr eingeladen.

Mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sei bei der Landeshauptleutekonferenz in der Steiermark im Herbst vergangenen Jahres die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel einer Verwaltungsreform vereinbart worden. Nun aber gehe von Bundesseite seit Wochen und Monaten nichts weiter, kritisierte Wallner. Bei der von Kern ins Spiel gebrachten Volksbefragung könne es sich daher nur “um das Füllen eines Sommerlochs” handeln, sagte der Landeshauptmann. Überhaupt sei völlig unklar, “was man denn da überhaupt fragen soll”, so Wallner.

Dass es eine Verwaltungsreform geben müsse, stehe außer Frage, es stünden viele Vorschläge im Raum. Die Bildungsreform – “ein kleiner Schritt” – könne aber nicht als Musterbeispiel für eine Kompetenz-Entflechtung herhalten. Und manches sei auch einfach nicht gemacht worden, verwies Wallner auf die von den Ländern gewünschte Staatszielbestimmung. Wenn Kern an einer Verwaltungsreform wirklich interessiert sei, gelte es die Initiative zu ergreifen – “die Hand der Bundesländer ist ausgestreckt”, stellte Wallner fest.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält den Vorschlag von Kern hingegen für einen “gangbaren Weg”. Dadurch könne auch die “Blockadehaltung der ÖVP” aufgelöst werden. Wie er am Dienstag mitteilte, müssten die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden “natürlich überdacht und effektiver gestaltet werden”.

Es brauche klare Kompetenzen für rasche Reformen. Viele wichtige Projekte wären derzeit blockiert, dies schade dem Wirtschaftsstandort. Als Beispiele nannte Niessl die geplante Schnellstraße S7 im Südburgenland und den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien.

(APA)

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