Weder Krieg noch Frieden haben die Konflikte in Bosnien-Herzegowina gelöst

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Ein Fahrzeug der U.N. auf dem Weg nach Sarajevo, nachdem die Straße in die belagerte Stadt freigegeben wurde.
Ein Fahrzeug der U.N. auf dem Weg nach Sarajevo, nachdem die Straße in die belagerte Stadt freigegeben wurde. - © GERARD FOUET / AFP
Auch 25 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton herrscht in Bosnien-Herzegowina alles andere als Einigkeit. Die drei Völker der Bosniaken, der Serben und der Kroaten arbeiten nicht nur gegen einander, sondern liegen auch in ihren eigenen Reihen im Clinch. Das Motto: “Jeder gegen jeden”.

“Er ist seit längerem völlig desorientiert und wegen seines Charakters im Streit mit jedem.” So charakterisierte vor wenigen Tagen der zweitwichtigste Vertreter der bosnischen Muslime (Bosniaken), Fahrudin Radoncic, den wichtigsten Spitzenpolitiker, Bakir Izetbegovic. Das ist nur ein kleines Beispiel aus der riesigen Palette von Streit und persönlicher Verunglimpfung in Bosnien-Herzegowina.

Alle möchten mehr Autonomie

Ein einigendes Ziel gibt es nicht. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die von seinen Landsleuten kontrollierte Landeshälfte lieber heute als morgen abspalten. Und die Kroaten im Land möchten mehr Autonomie für sich erreichen. Die Muslime bilden knapp die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner. Sie regieren gemeinsam mit den katholischen Kroaten (15 Prozent) den zweiten Landesteil. Die orthodoxen Serben machen etwa ein Drittel aus. Jeder gegen jeden, lautet das Motto.

Seit neun Jahren keine Wahl

Aber es geht noch schlimmer. Alle drei Völker pflegen auch in ihren eigenen Reihen den Clinch. Die Folge: In der zwischen Bosniaken und Kroaten geteilten Urlauberhochburg Mostar hat seit neun Jahren keine Kommunalwahl mehr stattgefunden, weil beide Seiten einander regelrecht verhasst sind und gemeinsame Wahlen verhindern.

Milliarden an Euro haben nichts gebracht

Die EU und die USA haben Milliarden Euro als Finanzspritzen ins Land gepumpt sowie ein Heer von Diplomaten und Experten geschickt. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat sich gerade wieder als eine Art Schutzmacht der Landsleute im Nachbarland Bosnien über die angeblich extremistischen Muslime beschwert. Nach Darstellung des Regierungschefs von Serbien, Aleksandar Vucic, sind die Beziehungen im Krisenstaat selbst und mit seinen Nachbarn so schlecht wie seit Kriegsbeginn vor 25 Jahren nicht.

Bosnien-Herzegowina sei handlungsunfähig

Die Ursachen für die Blockade, die auch zur wirtschaftlichen und sozialen Misere geführt hat, sind offensichtlich. Der vom Westen zu Kriegsende durchgedrückte Staatsaufbau macht das Land lebensunfähig: Zwei weitgehend selbstständige Landesteile, zehn sehr autonome Kantone und die gemeinsam von den Landeshälften verwaltete Stadt Brcko (Kondominium). Das mit Abstand meiste Geld muss die Staatskasse für die aufgeblähte Verwaltung bereitstellen.

Bosnien-Herzegowina 25 Jahre nach Kriegsbeginn

Schwere soziale Unruhen

Eine neue Konferenz für einen überarbeiteten Friedensvertrag scheitert an den unterschiedlichen Zielen der drei Völker. Die Bosniaken wollen einen starken einheitlichen Bundesstaat, die Serben nur weg aus dem ungeliebten Land und die Kroaten streben schon heute mehr zum Nachbarn Kroatien als in Richtung der Hauptstadt Sarajevo. Die Lage ist so hoffnungslos, dass es vor zwei Jahren zu schweren sozialen Unruhen kam, bei denen auch das Gebäude des Staatspräsidiums in Flammen aufging.

Undemokratischer Aufbau der Parteien

Die Wurzel allen Übels liegt nach inzwischen sehr verbreiteter Ansicht im In- und Ausland in der undemokratischen Struktur aller Parteien. Sie sind jeweils auf einen Führer ausgerichtet, der unangefochten alle Macht ausübt. Er wird immer wieder gewählt und sorgt im Gegenzug für seine Anhänger zum Beispiel bei Jobs in Staatsverwaltung oder Staatsbetrieben. Er schützt sie auch vor Gerichten, fördert ihre kleinen privaten Unternehmen über öffentliche Aufträge und vertuscht die dabei genährte groß angelegte Korruption.

Medien sind von Parteien kontrolliert

Dieses Herrschaftssystem fußt neben der Kontrolle von Staat, Wirtschaft und Justiz auch auf einem Mediensystem, das die Parteien untereinander aufgeteilt haben. Über die Steuerung von Werbung, auf die keine der vielen Medien verzichten kann, wird hier ebenso Einfluss genommen wie mit der Installation parteiergebener Chefs. Die Medien können dann jederzeit instrumentalisiert werden, wenn es gilt, zwielichtige Geschäfte von Parteigängern zu vertuschen oder politische Gegner zu verteufeln.

Hoher Repräsentant machtlos

Trotz weitreichender Vollmachten steht der Bosnien-Beauftragte der internationalen Gemeinschaft, derzeit der Österreicher Valentin Inzko, diesem Treiben gegenüber, ohne das Problem grundsätzlich lösen zu können: Auch der Hohe Repräsentant hat das Land bisher nicht auf einen Weg der Gemeinsamkeit und Reformen bringen können.

(APA)

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