Wegen Flüchtlingssituation Streik auf Lesbos angekündigt

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Lage in den Lagern und auf den Inseln immer verzweifelter
Lage in den Lagern und auf den Inseln immer verzweifelter - © APA (AFP)
Aus Protest gegen die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern seines Eilands hat der Bürgermeister der griechischen Ostägäisinsel Lesbos, Spyros Galinos, für kommenden Montag zu einem Generalstreik aufgerufen. Alle staatlichen Behörden und die Geschäfte sollen geschlossen bleiben. Mittlerweile kündigte die EU-Kommission an, vor Wintereinbruch zusätzliche Unterkünfte auf den Inseln zu schaffen.

In der Region der Inselhauptstadt Mytilini mit rund 32.000 Einwohnern seien rund 8.300 Migranten und Flüchtline in zwei Lagern zusammengepfercht. Das sei das Dreifache der Kapazität der Lager. Die Flüchtlingslager müssten dringend entlastet werden. Die Lage sei explosiv, sagte Galinos griechischen Medien am Mittwoch. 

Galinos hatte bereits im Oktober vor einer neuen Flüchtlingskrise in der Ostägäis gewarnt. “Die Lage in den Registrierzentren (Hotspots) ist unerträglich”, sagte er damals der Deutschen Presse-Agentur. Die Migranten müssten Monate lang auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Und immer kämen neue Flüchtlinge dazu.

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben im Juli, August und September dieses Jahres 27 Prozent mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt (10.714) als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (8.447). Im Oktober kamen 4.134 Migranten, im Oktober 2016 waren es 2.970.

Der große Flüchtlingszustrom des Jahres 2015, wo täglich Tausende Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ostägäisinseln übersetzten, konnte nach Inkrafttreten eines EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im April 2016 gedämpft werden. Dieser Pakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Diese Menschen müssen auf den Inseln bleiben.

Die EU-Kommission will vor Wintereinbruch zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln schaffen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, zusätzlich zu den bestehenden 2.100 Plätzen sollen weitere 2.000 Plätze geschaffen werden.

Die Flüchtlings-Anlagen auf den meisten griechischen Inseln seien überfüllt, “die Situation ist schwieriger geworden”, sagte Avramopoulos. Zurückzuführen sei dies auf einen Anstieg der Ankünfte seit Sommer 2017. Gleichzeitig gebe es nur begrenzte Rückführungen von Griechenland in die Türkei. Die EU dürfe nicht zulassen, dass sich eine Situation wie 2016 wiederhole. Konkret gehe es um die Stromversorgung, Heizanlagen und Bekleidung. Zusätzliche Fertighäuser sollen vom griechischen Festland auf die Inseln gebracht werden.

Nach Angaben des EU-Kommissars hat die EU bereits 1,3 Milliarden Euro an Griechenland für Flüchtlings-Unterstützungseinrichtungen gezahlt. Damit sei Griechenland der größte Empfänger dieser Hilfszahlungen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer bezeichnete die Situation in Griechenland als unerträglich. “Wir haben bereits November und es gibt immer noch keine winterfesten Quartiere. Das Relocation-Programm funktioniert nicht, weiterhin kommen weit mehr Menschen in Griechenland an als umverteilt werden”, sagte Weidenholzer.

(APA/dpa)

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