Weisenrat berät über Grasser-Anklage zu Buwog

Akt.:
Grasser muss noch ein wenig zittern
Grasser muss noch ein wenig zittern
Die Entscheidung, ob gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Themen Buwog-Privatisierung und Vermietung des Terminal Towers in Linz eine Anklage erhoben wird, liegt nun im Justizministerium, konkret bei einem “Weisenrat” und nicht beim Minister, bestätigte das Justizministerium am Freitag auf Anfrage der APA. Über den Zeitpunkt der Entscheidung will man im Ministerium nicht spekulieren.


Die “ZiB2” hatte am Donnerstagabend gemutmaßt, dass die Entscheidung noch vor Jahresende fallen werde. Dazu gab es im Ministerium keine Stellungnahme. Aber die Prüfung habe ergeben, dass eines der drei Kriterien, die eine Befassung des Weisenrates nötig machen, erfüllt sei. Konkret gibt es dafür drei Auslöser: Fälle, in denen Justizminister Wolfgang Brandstetter vor seinem Ministeramt eine Funktion hatte, Fälle in denen es gegen amtierende oder ehemalige Vorsitzende der obersten Gerichtsbarkeit geht und Fälle, in denen eine (inhaltliche) Weisung gemäß § 29a Abs. 1 StAG erteilt werden soll.

Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien liegt schon länger im Ministerium. Auslöser für das aktuelle Interesse war ein Bericht des “Format” (Freitagsausgabe), wonach es einen “Anklageentwurf” der Staatsanwaltschaft gebe, in dem Grasser unverblümt Bestechung vorgeworfen werde. Von der Staatsanwaltschaft gibt es dazu keine Stellungnahme.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter weiß heute noch nicht, ob er gegen eine allfällige Anklage Beschwerde einlegen wird. Dazu müsse er erst eine eventuelle Anklage inhaltlich prüfen. Er rechne allerdings damit, dass zumindest einer der zahlreichen Beschuldigten in der Causa Beschwerde erheben werde. Dadurch würde es bis zu einem allfälligen Prozess noch einmal rund ein Jahr dauern. Dass das Justizministerium bis Jahresende über eine Anklageerhebung entscheiden werde, hält der Anwalt wegen der Einschaltung des Weisenrats zeitlich für nicht machbar. Doch egal wie lange das Ganze noch dauere, “letztlich wird Grasser freigesprochen werden”, zeigte er sich gegenüber der APA am Rande eines Prozesses überzeugt. Die “Format”-Veröffentlichung verurteilt Ainedter, das sei Amtsmissbrauch.

Die Staatsanwaltschaft wirft laut dem von “Format” zitierten Papier Grasser vor, gemeinsam mit Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger einen “Tatplan” entwickelt zu haben, wie sie bei der Buwog-Privatisierung und der Tower-Vermietung “finanzielle Vorteile” lukrieren könnten. In dem Text wird ausdrücklich von “Bestechungszahlungen” geschrieben. Der Vorwurf an den damaligen Finanzminister im Zuge der Buwog-Privatisierung laut von “Format” zitiertem Text: Grasser habe bereits bei der Auswahl des Investmenthauses die Finger im Spiel gehabt, sodass er dann beim Verkaufsprozess Einfluss nehmen konnte und “nach Zusage entsprechender Bestechungszahlungen erteilte Grasser den durch Zahlungsversprechen motivierten Zuschlag an das Österreich-Konsortium”. Oberstaatsanwalt Gerald Denk, der laut “Format” Autor des Textes ist, geht demnach davon aus, dass 9,61 Mio. Euro “Bestechungsgelder” an Grasser ausbezahlt worden seien, wobei aber Meischberger, Plech und Hochegger für die Abwicklung der Zahlungen beteiligt worden seien.

Nach dem gleichen Schema sei bei anderen öffentlichen Aufträgen wie der Einmietung der Finanz- und Zollämter in den Linzer Terminal Tower und in die Wiener Brehmstraße oder der Post-Privatisierung vorgegangen worden. Im Bericht sind auch die Konten aufgelistet, über die das Geld geflossen sein soll. In Summe wirft Denk laut dem von “Format” zitierten Text den vier Beschuldigten Untreue und Geschenkannahme durch Beamte in unterschiedlichen Beteiligungskonstellationen vor.

Alle Beschuldigten haben mehrfach alle Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass die Vergaben transparent und korrekt erfolgt seien.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Föhnsturm fegte mit mehr als 1... +++ - E-Auto-Ladestationen und schne... +++ - Schädliches Babyspielzeug: Sec... +++ - Kinderspielzeug: Bei Kugelbahn... +++ - Nach Leichenfund in Mattsee: K... +++ - Schussattentat in Ungarn: Verl... +++ - Weihnachtsbaum-Vergleich: Prei... +++ - So geht die perfekte Rettungsg... +++ - Weiße Weihnachten 2017: So ste... +++ - Neue Krampuspass in Berndorf m... +++ - Bereits 30.000 Unterstützer fü... +++ - Wetter: Föhnsturm sorgt in Sal... +++ - Autoeinbrecher schlagen mehrma... +++ - Föhnsturm: Baum stürzt in St. ... +++ - Mann durch Blechdach schwer ve... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen