Weißes Haus wird gegen Stopp von Einwanderungsdekret berufen

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Sean Spicer spricht von einer fehlerhaften Gerichtsentscheidung
Sean Spicer spricht von einer fehlerhaften Gerichtsentscheidung - © APA (AFP)
Das Weiße Haus hat angekündigt, den Stopp des neuen Einwanderungsdekrets von US-Präsident Donald Trump vor Gericht anzufechten. “Wir haben die Absicht, gegen diese fehlerhafte Entscheidung Berufung einzulegen”, sagte Präsidentensprecher Sean Spicer am Donnerstag in Washington. Die Juristen der Regierung würden die beste Strategie anwenden, um das Dekret zu verteidigen.

Zuvor hatte Trump bereits angekündigt, gegen die Entscheidung notfalls “bis vor das Oberste Gericht” zu ziehen. Am Mittwoch und Donnerstag hatten Richter in den US-Staaten Hawaii und Maryland ein von Trump erlassenes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge vorläufig außer Kraft gesetzt. Bereits ein ähnliches Dekret Trumps von Ende Jänner war gerichtlich gestoppt worden. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.

Erneut heftige Kritik an Dekret

Trump bezeichnet die Einreiseverbote als zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Die temporären Einreisestopps sollen den US-Behörden die Zeit geben, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Die Kritiker bezeichnen die pauschalen Einreiseverbote dagegen als diskriminierend und verfassungswidrig.

(APA/ag.)

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