Weisungsrat-Entscheidung: NEOS für Bundesstaatsanwalt

Die NEOS pochen angesichts der Aufregung um eine strittige Entscheidung des Weisungsrats im Justizministerium auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt. “Der Weisungsrat ist nur ein Feigenblatt, letzten Endes liegt die Justiz gänzlich in der Hand des politischen Ministers”, meinte Justizsprecher Nikolaus Scherak gegenüber der APA.

Der Weisungsrat hatte eine Anklage gegen einen Anwalt niedergeschlagen, der die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen hat. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat zwar keine Freude mit der Entscheidung, hält sie aber dennoch für “vertretbar und plausibel”.

Es sei “gut und richtig”, dass sich der Justizminister an die Entscheidung des Weisungsrats halte, betonte Scherak dazu. “So unerträglich die Äußerungen des Anwalts auch sind, die Entscheidung des Weisungsrat als unabhängiges Gremium ist zu akzeptieren – auch vom Justizminister.” Das Problem sei aber, dass sich der Justizminister nicht daran halten müsse, erklärte Scherak.

“Die Weisungsunterworfenheit der Staatsanwaltschaft ist rechtsstaatlich bedenklich und muss endlich aufgelöst werden”, forderte der Abgeordnete. Dazu brauche es einen der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt oder einen ebenso dem Parlament verantwortlichen Rat der Gerichtsbarkeit, schlug Scherak vor.

(APA)

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