Weiter Diskussion um Staatsholding ÖIAG

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Die ÖIAG “ist schon lange tot und niemand kann sie wiederbeleben.” Das erklärte am Mittwoch der oberste ÖBB-Gewerkschafter Roman Hebenstreit und forderte erneut eine sofortige Auflösung der ÖIAG. Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, reagiert damit am Mittwoch auf einen “Kurier”-Artikel, wonach die Regierung diskutiere, die ÖIAG in zwei Gesellschaften zu spalten.


Die Verwaltung der Beteiligungen der Republik könnten die Sektionschefs in den zuständigen Ministerien bei weitem kostengünstiger und besser wahrnehmen, meint Hebenstreit und verweist auf das Verkehrsministerium als “Best-Practice-Beispiel”. Hier nehme nur ein Sektionschef u.a. die Agenden von ÖBB, Asfinag, FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft), AIT (Forschungszentrum Seibersdorf) und aws (Austria Wirtschaftsservice) wahr.

Kritik am Plan der Regierung, die Aufsichtsratsbesetzung bei der ÖIAG gesetzlich neu zu regeln um politischen Einfluss zu gewinnen, übte heute FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec. Er verwies auf die “Desaster der verstaatlichten Industrie in den 70er- und 80er-Jahren” und auf die “Erfolgsgeschichte der österreichischen voestalpine”, die nur durch die Befreiung des Unternehmens vom Staatseinfluss möglich gewesen sei.

Unterdessen hat sich in der Diskussion um eine mögliche Verschiebung des Autobahnen- und Schnellstraßenbetreibers Asfinag vom Verkehrsministerium in die ÖIAG nun auch der Asfinag-Betriebsrat zu Wort gemeldet. Damit leistete er Minister Alois Stöger (SPÖ) Schützenhilfe, der sich bereits wiederholt gegen eine Asfinag-Eingliederung in die ÖIAG ausgesprochen hat.

“Was macht es für einen Sinn, die Asfinag in eine ‘Ausverkaufs’-ÖIAG hineinzutreiben?”, fragt sich der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Roman Grünerbl, am Mittwoch. Die Asfinag habe in den letzten Jahren Einsparungen gemacht und die Effizienz gesteigert – dies würde durch eine Eingliederung in die ÖIAG wieder zunichtegemacht, weil es dadurch “zwangsläufig zu Doppelgleisigkeiten und Reibungsverlusten mit entsprechend höheren Kosten” kommen würde, argumentiert der Belegschaftsvertreter. Das wäre “ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”. Auch Asfinag-Vorstandsdirektor Alois Schedl hatte vor wenigen Tagen erklärt, er fühle sich beim Infrastrukturministerium “gut aufgehoben”.

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