Weiter Vorbehalte in der CSU gegen Merkel-Kandidatur

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Angela Merkel will's noch einmal wissen
Angela Merkel will's noch einmal wissen - © APA (dpa)
In der bayerischen CSU gibt es weiter Vorbehalte gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. “Wir akzeptieren das, aber Euphorie kommt deswegen nicht auf”, sagte der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize, Hans-Peter Friedrich, am Montag im Deutschlandfunk. Großen Rückhalt bekam die deutsche Kanzlerin dagegen aus ihrer eigenen Partei.

Merkel hatte am Sonntag bekannt gegeben, sie wolle im kommenden Jahr für eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin antreten. Damit sei Merkel jetzt zunächst die Kandidatin der CDU, sagte Friedrich dazu. “Wir werden als CSU alle weiteren Entscheidungen treffen, wenn wir über Inhalte weitere Gespräche geführt haben”, fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach Merkels Erklärung vom Sonntag gesagt: “Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht, und dass sie sich entschieden hat.”

Entscheidung soll Anfang des Jahres fallen

Nach Angaben von Friedrich soll die Entscheidung der CSU Anfang kommenden Jahres fallen. Dann wollen CDU und CSU zusammen “an einem gemeinsamen Wahlprogramm” arbeiten, wie Merkel am Sonntag angekündigt hatte.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, signalisierte dagegen Unterstützung für Merkel. Diese regiere Deutschland gut und “wir brauchen eine starke Union mit der Bundeskanzlerin an der Spitze”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Merkel mit hohen Umfragewerten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich gelassen zu den Vorbehalten aus der Schwesterpartei. “Sie werden erleben, dass CDU und CSU gemeinsam erfolgreich Wahlkampf machen”, sagte er dem Sender n-tv. Tauber verwies dabei auch auf hohe Umfragewerte der Kanzlerin in Meinungsumfragen.

Klar hinter Merkel stellte sich auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). “Angela Merkel ist genau die Richtige in dieser schwierigen Zeit”, sagte er ebenfalls n-tv. Dies gelte sowohl für außenpolitische Herausforderungen wie auch für anstehende große Aufgaben in der Innenpolitik.

Keine vorschnelle Entscheidung bei Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten wollen sich durch Merkels Ankündigung nicht zu einer früheren Entscheidung über ihren eigenen Kanzlerkandidaten treiben lassen. Es bleibe beim verabredeten Fahrplan einer Entscheidung Ende Jänner, verlautete am Montag am Rande des SPD-Parteivorstandes in Berlin. Als Favorit gilt Parteichef Sigmar Gabriel, doch werden auch dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz Chancen gegeben. Er strebt eine weitere Amtszeit als Parlamentschef an, die Wahl findet im Jänner statt.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte mit Blick auf die Ankündigung der Kanzlerin und den nun bevorstehenden Wahlkampf: “Merkel ist nicht mehr unbesiegbar.” Zugleich erteilte er einer Neuauflage der Großen Koalition eine Absage. “Wir brauchen eine Veränderung in Deutschland, die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder zusammen gehen. Das geht aber nicht mit der Union”, sagte Stegner dem rbb-Inforadio.

Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms machte deutlich, dass sie sich grundsätzlich ein Bündnis ihrer Partei mit der CDU unter Merkel vorstellen könne. “Merkel hat ihre Partei mehr als jeder vor ihr in die Mitte geführt und hat die CDU modernisiert”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Kritischer äußerte sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin: Merkel gebe es “nur im Paket” mit Herrn Seehofer und Herrn Söder”, gab er zu bedenken. Parteichef Cem Özdemir sagte: “Wir schließen diese Option nicht aus, aber wir schließen auch andere nicht aus.”

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel vor, als Ergebnis ihrer Politik sei “der soziale Zusammenhalt in Deutschland und in Europa gefährdet”. Zu ihrer erneuten Kandidatur sagte er n-tv: “Vielleicht gilt ja bei ihr der Satz: ‘Wer zu spät geht, den bestraft das Leben'”.

(APA/ag.)

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