Weitere Sanktionen von EU und USA gegen Russland

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Russische Waffenexporte im Fokus der Beratungen
Russische Waffenexporte im Fokus der Beratungen
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Am Mittwoch soll eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bezeichnete die Sanktionen als “scharfe Warnung”. Auch die USA verschärfen ihre Sanktionen. US-Präsident Barack Obama bekräftigte zudem am Dienstagabend seine Unterstützung für Kiew.


Obama kündigte weitere Sanktionen in der Energie-, Rüstungs- und Finanzbranche gegen Russland an. Der Export von Gütern an russische Energieunternehmen wird demnach verboten. Das US-Finanzministerium setzte zudem russische Staatsbanken auf die Sanktionsliste. Obama kritisierte Moskaus Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine.

Betroffen von den neuen US-Sanktionen sind nach Angaben des US-Finanzministeriums die VTB, die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank. Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle großen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg. Analysten zufolge könnte Russland durch die Maßnahmen gegen den Bankensektor in die Rezession abgleiten.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bezeichnete die EU-Sanktionen als “scharfe Warnung”. Die EU sei aber weiterhin bereit, ihre Entscheidungen zu revidieren, wenn sich die Regierung in Moskau aktiv an einer Lösung der Ukraine-Krise beteiligt, so van Rompuy. Eine illegale Gebietsannexion, die Destabilisierung eines souveränen Nachbarlandes und die zum Absturz eines Passagierflugzeugs mit knapp 300 Menschen an Bord führende Gewalt in der Ostukraine verlangten nach einer raschen und entschlossenen Reaktion, hieß es am Dienstagabend in einer auch im Namen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso veröffentlichten Mitteilung Rompuys.

Die EU hatte zuletzt wochenlang über Wirtschaftssanktionen – die Stufe drei und damit die schärfsten Maßnahmen gegen Russland – gerungen. Diplomaten erklärten, dass es natürlich ein Risiko von Gegenmaßnahmen seitens der russischen Regierung geben könnte, doch sei das Verhalten von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise unentschuldbar. Es könne keine Spaltung der Europäer geben und es handle sich um einen Test für die Einigkeit der Europäischen Union.

Die Wirtschaftssanktionen werden auch ein Waffenembargo umfassen. Wie umfassend dies sein wird, darüber wurde am Dienstag bei der vierten Sitzung der EU-Botschafter seit vergangenen Donnerstag noch beraten. Wie es in EU-Ratskreisen hieß, werden die jüngsten Vorschläge der Kommission für Wirtschaftssanktionen fast gänzlich übernommen.

Diese sehen vor, russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt zu erschweren, keine Hochtechnologieprodukte mehr an Moskau zu liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung beschränkt zu exportieren, wobei der Gasbereich zuletzt ausgenommen werden sollte. Die Brüsseler Behörde hatte konkret u.a. vorgeschlagen, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von russischen Banken mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 50 Prozent in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Fähigkeit der Banken eingeschränkt werden, die russische Wirtschaft zu unterstützen. Noch unklar ist, ob die Wirtschaftssanktionen zeitlich begrenzt werden sollen und wenn, für wie lange die Strafmaßnahmen angesetzt werden.

Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau.

Die Wirtschaftssanktionen würden Russland vehement schaden, hatte zuletzt der Russland-Experte Gerhard Mangott erklärt. Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen müsse die EU seiner Ansicht nach nicht fürchten. Moskau könne der EU nicht schaden, ohne sich damit selbst viel härter zu schaden, meinte er. Andere Berechnungen sprechen davon, dass Russland durch die Sanktionen mit fast 100 Milliarden Euro jährlich belastet würde. Der Schaden für Russland würde heuer 1,5 Prozent und nächstes Jahr sogar 4,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes betragen, was 23 bzw. 75 Milliarden Euro betrage. Dagegen wären die Schäden für die europäische Wirtschaft mit 0,3 Prozent des BIP geringer.

Eingestiegen ist die EU in die Sanktionsspirale mit dem Beschluss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs vom 6. März. Damals wurde ein dreistufiges Sanktionsverfahren festlegt. In einer ersten und zweiten Stufe wurde die Zusammenarbeit mit Russland in etlichen bi- und multilateralen Gremien gestoppt. Dies reichte von der G-8 bis zur Absage der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Außerdem wurden Visa- und Kontensperren gegen Personen verhängt. Diese Liste von bisher 87 Personen – Russen und Ukrainer – ist zuletzt um weitere 14 Namen ergänzt werden. Dabei sollen sich vier Personen im Umfeld von Putin befinden. Konkrete Namen sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

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