Welt setzt nach Wahlsieg Trumps auf weitere Zusammenarbeit

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Merkel formulierte ungewöhnlich klare Erwartungen an Trump.
Merkel formulierte ungewöhnlich klare Erwartungen an Trump. - © AFP/John Thys/Archiv
Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl setzen führende Politiker aus dem Ausland trotz schriller Töne im Wahlkampf auf eine anhaltende enge Zusammenarbeit mit den USA. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte jedoch die Achtung demokratischer Werte zur Bedingung dafür. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte die Hoffnung auf eine bessere Beziehungen zu den USA.

Die Spitzenpolitiker der EU, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker luden Trump zu einem Gipfeltreffen ein. Trump solle so bald wie möglich nach Europa kommen. Nur gemeinsam könnten sich die Europäische Union und die USA den Herausforderungen wie der Extremistenmiliz “Islamischer Staat”, den Bedrohungen der ukrainischen Souveränität, dem Klimawandel und der Migration stellen, erklärten die beiden EU-Spitzenpolitiker.

Stoltenberg erinnert an Bedeutung der NATO

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte Trump an die Bedeutung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. “Eine starke NATO ist gut für die USA und gut für Europa”, sagte er. Trump hatte während des Wahlkampfes zentrale Aspekte der NATO infrage gestellt und damit für Verunsicherung gesorgt.

Hollande warnt vor Unsicherheit

Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte vor einer Phase der Unsicherheit. Der Sieg Trumps zeige, dass Europa zusammenstehen müsse, erklärte er. Die Premierministerin des scheidenden EU-Mitglieds Großbritannien, Theresa May, pochte auf die besonderen Beziehungen zwischen Washington und London. “Wir sind starke und enge Partner in Handel, Sicherheit und Verteidigung und werden es bleiben”, sagte sie.

Steinmeier will Treffen der EU-Chefdiplomaten

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug ein Sondertreffen der EU-Chefdiplomaten am Sonntag vor, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Unter Trump könnte es nämlich zu größeren internationalen Verwerfungen kommen, sagte Steinmeier. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte gegenüber der APA, dass Europa nun einen “kühlen Kopf bewahren” müsse. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich dafür aus, auch in Europa Lehren aus der US-Wahl zu ziehen. Er erwarte “heftige Auseinandersetzungen um die Mittelschicht”, betonte Kern.

Merkel verweist auf gemeinsame Wertebasis

Merkel formulierte ungewöhnlich klare Erwartungen an Trump. Sie verweis auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und USA und nannte “Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.”

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er hoffe auf eine “rationale Zusammenarbeit” mit Trump. “Es wird nicht leicht, weil wir im Wahlkampf einige protektionistische Elemente gehört haben, ebenso besorgniserregende Worte über Frauen, über Minderheiten”, sagte er. Allerdings unterschieden sich häufig Aussagen im Wahlkampf von der später umgesetzten Realpolitik.

Putin bereit, Beziehungen zu den USA zu verbessern

Der russische Präsident Putin sagte, es werde nicht leicht, aber sein Land sei bereit, alles zu tun, um das Verhältnis zwischen den USA und Russland auf einen stabilen Pfad zurückzubringen. Zuletzt haben die Spannungen zwischen beiden Ländern zugenommen angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine und in Syrien. Zudem werden Russland Cyber-Angriffe im Wahlkampf vorgeworfen. Trump hatte sich im Wahlkampf positiv über Putin geäußert.

Israel: Netanyahu hofft auf “neue Höhen”

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, er hoffe auf “neue Höhen” in den bilateralen Beziehungen. Auch der saudische König Salman und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi strichen die traditionell engen Beziehungen zu den USA hervor. Polen und die baltischen Staaten äußerten die Hoffnung auf eine weiterhin enge Sicherheitskooperation. Der irakische Premier Haidar al-Abadi sagte, er hoffe auf eine weitere Unterstützung der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif drängte Trump dazu, am Atomabkommen mit seinem Land festzuhalten. Präsident Hassan Rouhani betonte, dass Trump das mit einer UNO-Resolution abgesicherte Abkommen nicht aushebeln könne. Trump lehnt das Abkommen ab und hat angekündigt, es neu aushandeln zu wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er hoffe, dass der Wahlsieg des Republikaners zu positiven Ergebnissen im Nahen Osten führe. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas forderte Trump auf, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Die radikalislamischen Taliban forderten Trump auf, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

China will gegenseitigen Respekt und Zusammenarbeit

Der chinesische Präsident Xi Jinping sprach sich in einer Botschaft an Trump dafür aus, in den bilateralen Beziehungen die Prinzipien “keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil” hochzuhalten. Trump hatte im Wahlkampf frontale Angriffe gegen China lanciert, weil dieses die USA wirtschaftlich über den Tisch ziehe. Positiv zu Trump äußerte sich auch der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama noch als “Hurensohn” bezeichnet habe. Er hoffe auf bessere Beziehungen auf Basis von Respekt und einem gemeinsamen Bekenntnis “zu demokratischen Idealen und Rechtsstaatlichkeit”, teilte Duterte mit.

Europas Rechtspopulisten bejubeln Wahlsieg Trumps

In Europa bejubelten Rechtspopulisten den Wahlsieg Trumps. Es sei ein Sieg gegen “illegale Einwanderung” und für ethnisch “saubere” Nationen, erklärte die extremistische griechische Partei Goldene Morgenröte. Geert Wilders aus den Niederlanden sagte, die Politik im Westen werde nicht mehr dieselbe sein. “Wir leben in einem patriotischen Frühling.” Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, gratulierte dagegen Trump. Ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen erklärte mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr: “Heute die USA, morgen Frankreich.”

Orban spricht von “großartiger Nachricht”

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete den Sieg Trumps als “großartige Nachricht”. “Die Demokratie ist immer noch am Leben.” FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, die “politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment” würden vom Wähler abgestraft. “Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus.” In Italien betonte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini: “Trump ist nicht verrückt, er vertritt die Amerikaner.”

(APA)

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