Welt setzt nach Wahlsieg Trumps auf Zusammenarbeit

Akt.:
Auf Donald Trump wartet viel Arbeit
Auf Donald Trump wartet viel Arbeit - © APA (Getty/AFP)
Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl setzen führende Politiker aus dem Ausland trotz schriller Töne im Wahlkampf auf eine anhaltende enge Zusammenarbeit mit den USA. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte jedoch die Achtung demokratischer Werte zur Bedingung dafür. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte die Hoffnung auf eine bessere Beziehung zu den USA.

Die Spitzenpolitiker der EU, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, luden Trump zu einem Gipfeltreffen ein. Trump solle so bald wie möglich nach Europa kommen. Nur gemeinsam könnten sich die Europäische Union und die USA den Herausforderungen wie der Extremistenmiliz “Islamischer Staat”, den Bedrohungen der ukrainischen Souveränität, dem Klimawandel und der Migration stellen, erklärten die beiden EU-Spitzenpolitiker.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte Trump an die Bedeutung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. “Eine starke NATO ist gut für die USA und gut für Europa”, sagte er. Trump hatte während des Wahlkampfes zentrale Aspekte der NATO infrage gestellt und damit für Verunsicherung gesorgt.

Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte vor einer Phase der Unsicherheit. Der Sieg Trumps zeige, dass Europa zusammenstehen müsse, erklärte er. Die Premierministerin des scheidenden EU-Mitglieds Großbritannien, Theresa May, pochte auf die besonderen Beziehungen zwischen Washington und London. “Wir sind starke und enge Partner in Handel, Sicherheit und Verteidigung und werden es bleiben”, sagte sie.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug ein Sondertreffen der EU-Chefdiplomaten am Sonntag vor, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Unter Trump könnte es nämlich zu größeren internationalen Verwerfungen kommen, sagte Steinmeier. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte gegenüber der APA, dass Europa nun einen “kühlen Kopf bewahren” müsse. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich dafür aus, auch in Europa Lehren aus der US-Wahl zu ziehen. Er erwarte “heftige Auseinandersetzungen um die Mittelschicht”, betonte Kern.

Merkel formulierte ungewöhnlich klare Erwartungen an Trump. Sie verwies auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und USA und nannte “Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.”

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er hoffe auf eine “rationale Zusammenarbeit” mit Trump. “Es wird nicht leicht, weil wir im Wahlkampf einige protektionistische Elemente gehört haben, ebenso besorgniserregende Worte über Frauen, über Minderheiten”, sagte er. Allerdings unterschieden sich häufig Aussagen im Wahlkampf von der später umgesetzten Realpolitik.

Der russische Präsident Putin sagte, es werde nicht leicht, aber sein Land sei bereit, alles zu tun, um das Verhältnis zwischen den USA und Russland auf einen stabilen Pfad zurückzubringen. Zuletzt haben die Spannungen zwischen beiden Ländern zugenommen angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine und in Syrien. Zudem werden Russland Cyber-Angriffe im Wahlkampf vorgeworfen. Trump hatte sich im Wahlkampf positiv über Putin geäußert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, er hoffe auf “neue Höhen” in den bilateralen Beziehungen. Auch der saudische König Salman und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi strichen die traditionell engen Beziehungen zu den USA hervor. Polen und die baltischen Staaten äußerten die Hoffnung auf eine weiterhin enge Sicherheitskooperation. Der irakische Premier Haidar al-Abadi sagte, er hoffe auf eine weitere Unterstützung der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif drängte Trump dazu, am Atomabkommen mit seinem Land festzuhalten. Präsident Hassan Rouhani betonte, dass Trump das mit einer UNO-Resolution abgesicherte Abkommen nicht aushebeln könne. Trump lehnt das Abkommen ab und hat angekündigt, es neu aushandeln zu wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er hoffe, dass der Wahlsieg des Republikaners zu positiven Ergebnissen im Nahen Osten führe. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas forderte Trump auf, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Die radikalislamischen Taliban forderten Trump auf, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping sprach sich in einer Botschaft an Trump dafür aus, in den bilateralen Beziehungen die Prinzipien “keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil” hochzuhalten. Trump hatte im Wahlkampf frontale Angriffe gegen China lanciert, weil dieses die USA wirtschaftlich über den Tisch ziehe. Positiv zu Trump äußerte sich auch der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama noch als “Hurensohn” bezeichnet habe. Er hoffe auf bessere Beziehungen auf Basis von Respekt und einem gemeinsamen Bekenntnis “zu demokratischen Idealen und Rechtsstaatlichkeit”, teilte Duterte mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl. “Nach einem hart umkämpften und oft spaltenden Wahlkampf lohnt es, daran zu erinnern und sich neu bewusst zu machen, dass die Einigkeit in Vielfalt in den Vereinigten Staaten eine der größten Stärken des Landes ist”, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York.

“Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesem Geist treu zu bleiben”, so Ban. Die Vereinten Nationen erwarteten von den USA, dass sie sich auch weiterhin an internationale Kooperationen halten und unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung der Menschenrechte vorantreiben. Ban bedankte sich auch bei der unterlegenen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. “Sie ist ein mächtiges Symbol für Gleichberechtigung von Frauen und ich habe keinen Zweifel, dass sie weiterhin zu unserer Arbeit weltweit beitragen wird.”

In Europa bejubelten Rechtspopulisten den Wahlsieg Trumps. Es sei ein Sieg gegen “illegale Einwanderung” und für ethnisch “saubere” Nationen, erklärte die extremistische griechische Partei Goldene Morgenröte. Geert Wilders aus den Niederlanden sagte, die Politik im Westen werde nicht mehr dieselbe sein. “Wir leben in einem patriotischen Frühling.” Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, gratulierte dagegen Trump. Ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen erklärte mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr: “Heute die USA, morgen Frankreich.”

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete den Sieg Trumps als “großartige Nachricht”. “Die Demokratie ist immer noch am Leben.” FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, die “politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment” würden vom Wähler abgestraft. “Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus.” In Italien betonte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini: “Trump ist nicht verrückt, er vertritt die Amerikaner.”

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Donald Trump zum Sieg gratuliert, den er bereits während des US-Präsidentschaftswahlkampfs öffentlich favorisiert hatte. “Ich stimme mit seinen Ansichten zur Migration und dem Kampf gegen den islamischen Terrorismus überein”, sagte der 72-Jährige am Mittwoch in einem im Fernsehen übertragenen Statement.

Zeman lobte Trumps Auftreten als klar und verständlich sowie “frei von politischer Korrektheit mit ihren nichtssagenden Phrasen”. Die Wahl habe “den Willen des amerikanischen Volkes verdeutlicht, sich nicht von den Massenmedien manipulieren zu lassen”. Zeman nutzte die Gelegenheit zu einem Seitenhieb gegen seine Kritiker, die ihm Populismus vorwerfen: “Manche Journalisten nennen mich den tschechischen Donald Trump, aber ich habe dies nie als Beleidigung, sondern als Wertschätzung verstanden.” Auch Außenminister Lubomir Zaoralek gratulierte Trump: “Es beginnt eine neue Etappe in den euroatlantischen Beziehungen.” Der Sozialdemokrat bot Trump eine enge Zusammenarbeit an.

Mexiko will indes nicht für eine Mauer an der Grenze zu den USA zahlen, wie das von Trump im Wahlkampf gefordert worden war. Ihre Regierung habe deutlich gemacht, dass dies nicht Teil ihrer Vision sei, sagt Außenministerin Claudia Ruiz Massieu Salinas am Mittwoch. “Unsere Beziehung zu den USA endet nicht mit dem Triumph von Donald Trump.” Präsident Enrique Pena Nieto streckte seinem künftigen US-Amtskollegen die Hand aus.

Kuba kündigte nach dem Sieg von Trump ein großes Militärmanöver an. An der Übung “Bastion” vom 16. bis 18. November werden die Streitkräfte und Einheiten des Innenministeriums teilnehmen, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Ziel sei es, die Truppen und die Bevölkerung auf verschiedene Aktionen des Feindes vorzubereiten.

Erstmals führten die kubanischen Streitkräfte 1980 nach dem Wahlsieg von Ronald Reagan ein Manöver “Bastion” durch. Seitdem gab es sieben Militärübungen dieses Typs. Die USA unterhalten auf Kuba die Marinebasis Guantanamo Bay. Zuletzt hatten sich die einstigen Erzfeinde USA und Kuba vorsichtig angenähert und nach jahrzehntelanger Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Trump hatte die Annäherung im Wahlkampf zunächst unterstützt. Später sagte er allerdings, die Schritte könnten auch wieder rückgängig gemacht werden, wenn Kuba nicht auf die Forderungen der USA eingehe.

(APA/dpa/ag.)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen