Werden Grenzkontrollen um drei Jahre verlängert?

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Eine Grenzkontrollenverlängerung würde auch Salzburg betreffen.
Eine Grenzkontrollenverlängerung würde auch Salzburg betreffen. - © APA/BARBARA GINDL
Die EU-Innenminister sind am Freitag in Luxemburg zusammengetroffen, um erstmals über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu drei Jahre bei Terrorgefahr zu beraten.

Unabhängig davon haben Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen bereits eine Verlängerung ihrer Kontrollen um weitere sechs Monate ab dem 12. November beantragt. In Salzburg sorgen die Grenzkontrollen immer wieder für Ärger bei Betroffenen.

Grenzkontrollen kosten Salzburger Unternehmen

Spediteure und Frächter klagen über hohe Mehrkosten durch die Kontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze. Wie der Transportunternehmer und Fachgruppenobmann für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Salzburg, Maximilian Gruber erklärte, koste der Stau am Grenzübergang Walserberg die Branche rund 560.000 Euro pro Werktag.

Haslauer fordert zweispurige Kontrollen

Salzburger Gemeinden im Grenzgebiet kämpfen vor allem mit dem Ausweichverkehr. Den Hauptgrund dafür Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in den andauernden Grenzkontrollen auf deutscher Seite. In direktem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister und dem deutschen Innenminister werden sich Haslauer und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) um Verbesserungen bei eben diesen Grenzkontrollen bemühen. Im Wesentlichen geht es dabei um permanente mehrspurige Kontrollen.

Sobotka verteidigt längere Grenzkontrollen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte die von Österreich bei der EU beantragte Fortsetzung der Grenzkontrollen. Das entsprechende Schreiben sei bereits an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ergangen. “Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sowie bestehender Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und illegaler Sekundärmigration sind Kontrollen an unseren Grenzen weiterhin erforderlich”, sagte Sobotka. Die Kontrollen betreffen Slowenien und Ungarn. Zudem werde Österreich am Brenner eine Station in Betrieb nehmen, die Güterzüge aufhalten könne, “weil wir verstärkt ein Aufkommen über den Güterzugsektor sehen, dass Flüchtlinge das nutzen”.

EU-Kommision will Schengen bewahren

Avramopoulos sagte, politisches Ziel der EU-Kommission sei es, den Grenzverkehr im Schengenraum kontrollfrei zu halten. Der Reformvorschlag der EU-Kommission soll die Schengenzone umfassend bewahren. Schengen sei ein Symbol europäischer Integration. “Es ist unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu bewahren”, sagte Avramopoulos. Er teile zwar die Sorge mancher EU-Staaten bezüglich der Sicherheit, “aber Schengen ist am Leben. Schengen muss am Leben bleiben, und das ist unsere Pflicht, denn wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben”.

Verlängerung der Kontrollen nur in schweren Fällen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Dauer von sechs Monaten auf ein Jahr auszuweiten. Sie kommt damit Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen entgegen, die bisher Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen. In besonders schwerwiegenden Fällen soll ein Land die Kontrollen weitere um zwei Jahre verlängern können, allerdings bedarf es dazu schon eines Ausnahmezustandes oder einer höchsten Terrorwarnstufe. Generell will die EU-Kommission die Kontrollen stärker als bisher an detaillierte Risikoanalysen knüpfen. Die Schengen-Reform muss von den EU-Staaten und vom Europaparlament beschlossen werden.

Sobotka will keinen Ratsbeschluss zur Velängerung

Den Vorschlag der EU-Kommission begrüßte Sobotka – bis auf eine Ausnahme. Er stößt sich daran, dass für eine weitere zweijährige Verlängerung der Kontrollen ein Ratsbeschluss notwendig sein soll. “Das können wir in dieser Form nicht akzeptieren. Da braucht es die nationale Selbstständigkeit.” Sobotka: “Österreich sitzt im Zentrum sämtlicher Routen”, egal ob vom Balkan oder vom Mittelmeer ausgehend.

Auch Frankreich will Fortsetzung

Frankreichs Innenminister Gerard Collomb sagte, für Frankreich sei die Fortsetzung der Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr wichtig. Frankreich sei sehr erfreut über den Vorschlag der EU-Kommission, “obwohl wir über die Modalitäten noch Bemerkungen zu machen haben”. So wolle Frankreich die bilaterale Kooperation der Nachrichtendienste weiter aufrecht erhalten.

Deutschland wird weiter kontrollieren

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kündigte ebenfalls an, Deutschland werde wegen der “angespannten Lage im europäischen Gefahrenraum” in Hinblick auf den internationalen Terrorismus seine Kontrollen für sechs Monate verlängern. Deutschland habe sich dabei eng mit Frankreich, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen abgestimmt. “Das ist und bleibt eine zeitlich befristete Maßnahmen”, versicherte De Maiziere. Die Kontrollen würden der Lage angepasst und flexibel sein, sodass die Beeinträchtigung für Reisende gering bleibe.

Keine Rede von Schengen-Ende

Der estnische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andres Anvelte betonte, die Binnenkontrollen könnten nur eine Ausnahme und befristet sein. Die EU-Staaten müssten auch andere Mittel, wie digitale Sicherheitsinstrumente, nutzen. Über ein Ende von Schengen brauche man aber nicht reden.

Die Innenminister beraten auch über den Vorschlag der EU-Kommission, in den kommenden zwei Jahren weitere 50.000 Flüchtlinge in der EU über Resettlement aufzunehmen. Sobotka lehnte für Österreich jegliche Zusage ab. “Aufgrund der bisherigen Belastung werden wir für neue Vorschläge mit Sicherheit nicht offen sein, ganz einfach deshalb, weil der Verteilungsmechanismus in Europa nicht klappt.” Österreich sei in den vergangenen Jahren im Spitzenfeld aller Asylanträge gestanden.

Sobotka: Österreich wird “Stopptaste drücken”

Österreich werde von Flüchtlingen wegen seiner hohen sozialen Standards als Zielland ausgesucht, so der Innenminister. Es gebe aber keine Möglichkeiten, alle Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher werde Österreich “jetzt einmal die Stopptaste” drücken, so Sobotka.

Außerdem diskutieren die Innenminister die Reform des EU-Asylsystems. Es gebe zwar in einzelnen Dossiers Fortschritte, “aber nach wie vor ist das Thema der gemeinsamen Solidarität ein schwieriges”, sagte De Maiziere.

(APA)

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