Westen legt UN-Sicherheitsrat Syrien-Resolutionsentwurf vor

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Der Chemiewaffenangriff in Duma soll genau durchleuchtet werden
Der Chemiewaffenangriff in Duma soll genau durchleuchtet werden - © AFP
Einen Tag nach den gemeinsamen Angriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vorgelegt. Der von Frankreich verfasste Entwurf schlug die Schaffung eines “unabhängigen Mechanismus” für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor.

Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, hieß es. Zudem wurde die syrische Regierung von Machthaber Bashar al-Assad in dem Papier zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. OPCW-Experten wollten am Samstag mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen, der in dem Resolutionsentwurf scharf verurteilt wurde.

Die OPCW soll dem Entwurf zufolge zudem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offen gelegt hat. Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an ihrem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben.

Außerdem forderte der Entwurf einen “humanitären Zugang ohne Einschränkungen” in ganz Syrien. Die Regierung solle darüber hinaus “ohne Vorbedingungen” und “konstruktiv” Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen.

Die Gespräche im Sicherheitsrat über den Entwurf sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag beginnen. Wann über den Entwurf abgestimmt werden soll, blieb hingegen offen. Paris wolle Zeit für “echte Verhandlungen” lassen, hieß es.

Russland forcierte Verurteilung des Westens

Wenige Stunden zuvor war Russland im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf.

Der Westen macht die syrische Führung unter Machthaber Assad für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Douma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz flogen die USA, Frankreich und Großbritannien am Samstag früh Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Anlagen des mutmaßlichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen.

Die syrische Armee nahm unterdessen nach eigenen Angaben die einstige Rebellenenklave Ost-Ghouta vollständig ein. “Alle Terroristen haben Douma verlassen, ihre letzte Bastion in Ost-Ghouta”, sagte ein Armeesprecher nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana. Im Staatsfernsehen sagte der Sprecher, Ost-Ghouta sei “vollständig vom Terrorismus gesäubert”. Nun müssten Sprengstoffspezialisten Minen und Sprengsätze entfernen, damit andere Einheiten die Region vollständig sichern und die Rückkehr von Zivilisten in ihre Häuser vorbereiten könnten.

Die syrische Armee hatte Mitte Februar unterstützt von Russland eine Militäroffensive zur Rückeroberung der vor den Toren von Damaskus gelegenen Rebellenenklave gestartet. Bei heftigen Kämpfen und Luftangriffen wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 1.700 Zivilisten getötet. Das Leid der Zivilbevölkerung sorgte international für Entsetzen und scharfe Kritik, UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von der “Hölle auf Erden”.

Die verschiedenen Rebellengruppen stimmten nach und nach zu, Ost-Ghouta zu verlassen. Im Zuge einer von Russland überwachten Abmachung wurden die Kämpfer in Regionen im Norden Syriens gebracht, die noch von den Rebellen kontrolliert werden. Am Samstag verließ ein letzter Buskonvoi mit Kämpfern der Islamistengruppe Jaish al-Islam und ihren Angehörigen Douma.

Dort waren am 7. April bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff nach Angaben von örtlichen Helfern mehr als 40 Menschen getötet worden. Der Westen macht die syrische Führung für die Attacke verantwortlich. Als Reaktion griffen die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht auf Samstag syrische Ziele mit Raketen an.

Indes kam es am Samstagabend nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der nordsyrischen Provinz Aleppo zu einer heftigen Explosion. Die Detonation habe sich nahe eines Stützpunktes zugetragen, in dem iranische Einheiten und verbündete schiitische Milizen stationiert seien. Unklar war zunächst die Ursache für die Explosion.

(APA/ag.)

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