Wie es mit Salzburger Lehrling Ali W. weitergeht

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Für den von der Abschiebung bedrohten Lehrling Ali W. ist am Montag in Salzburg eine 72-Stunden-Frist des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgelaufen. Der Aufforderung, sich bis zum Vormittag in einem Flüchtlingsquartier in Schwechat einzufinden, kam der 23-jährige Pakistani jedoch nicht nach. Sein Anwalt Peter Perner hatte Einspruch gegen den entsprechenden Bescheid eingelegt.

“Die unmittelbare Gefahr, dass er in den nächsten Stunden oder Tagen in Haft genommen wird, sehe ich damit nicht”, sagte Perner. Ali W. befinde sich weiter im Stift St. Peter, seit er am Dienstag vergangene Woche von der Erzdiözese Salzburg in Kirchenasyl genommen wurde. Bezüglich seines Einspruchs habe das BFA mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, erklärte Perner. Er selbst habe 20 Zeugen namhaft gemacht, die den Integrationswillen des Lehrlings bezeugen sollen.

Extrem belastende Situation für Ali W.

Der Anwalt und der Salzburger Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny sagten am Montag bei einem Pressegespräch, sie hofften, dass Polizei und Behörde Ali Wajid so lange in Ruhe lassen, bis der Verwaltungsgerichtshof über den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Abschiebebescheids entschieden habe. “Derzeit wird aber offenbar alles versucht, ihn schnellstmöglich nach Pakistan abzuschieben. Das kann aber niemand verstehen”, betonte Perner. Der 23-Jährige sei berufstätig, beziehe keine Grundversorgung und stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Zudem habe er hervorragend Deutsch gelernt und sei extrem integrationswillig.

“Wir kritisieren den permanenten Versuch ihn ohne Notwendigkeit mit Bescheiden zu bedrängen. Warum wartet man nicht die Entscheidung des Höchstgerichts ab?”, sagte Perner. Erst am heutigen Montag hätte die Polizei erneut versucht, seinen Mandanten aufzusuchen – für Ali W. eine extrem belastende Situation.

Katholische Aktion unterstützt Flüchtling

Unterstützung für den Lehrling kommt auch von der Katholischen Aktion Salzburg. Deren Präsidentin Elisabeth Mayer sagte, dass das harte Vorgehen des Innenministeriums gegen gut integrierte Flüchtlinge auch die vielen Organisationen und Einzelpersonen, die Flüchtlinge unterstützen, belaste. “Hier sind Politiker am Werk, die sonst ein Schild ‘Leistung muss sich lohnen” mit sich herumtragen oder Sonntagsreden auf das Ehrenamt halten.” Mayer forderte, dass abgelehnte Asylwerber, die ihren Integrationswillen unter Beweis gestellt haben, humanitäres Bleiberecht bekommen und setzte sich für die Schaffung einer Härtefallkommission ein.

“Das ist auch volkswirtschaftlicher Schaden”

Zugleich sei es völlig absurd, jemanden mit Wajids Fähigkeiten abzuschieben. “Das ist ja auch ein volkswirtschaftlicher Schaden. In Österreich sind fast 16.000 Lehrstellen unbesetzt, vor allem in Mangelberufen”, sagte Mayer. Momentan kann Wajid seiner Arbeit nicht nachgehen. Dazu brauche es laut Jenny eine Versicherung der Behörde, dass er sich frei bewegen kann und nicht von seinem Arbeitsplatz weg verhaftet wird. “Doch davon können wir momentan nicht ausgehen.”

Das sind die Hintergründe

Im Rahmen des Programms Fairmatching fand Ali W. im Herbst eine Lehrstelle als Kellner im Beisl der ARGEkultur. Vor drei Jahren flüchtete er aus Pakistan nach Österreich. Am 31. Mai ist er das erste Mal ins Anhaltezentrum der Polizei gebracht worden. Seit dem muss er sich alle 48 Stunden bei der Polizei melden. Zugleich legte sein Anwalt außerordentliche Revision gegen den Bescheid ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Denn in Salzburg strebt die Landesregierung derzeit eine Lösung für junge Flüchtlinge in Ausbildung an. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuletzt etwa angeregt, die Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylbewerber auszudehnen, die sich in einer Ausbildung befinden.

Laut seinem Umfeld spricht er sehr gut Deutsch, ist laut seinem Umfeld beliebt und engagiert – und bezieht auch keine Grundversorgung, weil er Lehrlingsentschädigung erhält. Der Pakistani gilt als Vorzeigebeispiel für die Integration von Flüchtlingen und wird auch von Politikern wie beispielsweise Sepp Schellhorn (NEOS) und Martina Berthold (Grüne) unterstützt.

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(APA/SALZBURG24)

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