Wien erhöht Strafen für Müllsünder

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Höhere Strafen für weggeworfene Zigarettenstummel
Höhere Strafen für weggeworfene Zigarettenstummel - © APA
Die Stadt Wien verschärft den Kampf gegen weggeworfene Zigarettenstummel, nicht aufgehobenen Hundekot und Sperrmüll am Gehsteig. Für Verunreinigungen im öffentlichen Raum können künftig bis zu 90 Euro Strafe verlangt werden. Die Novelle des Reinhaltegesetzes soll am 3. März im Landtag beschlossen werden, gab Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einer Aussendung am Mittwoch bekannt.

Die “Waste Watcher” können für ein Organmandat statt 36 künftig 50 Euro verlangen, in schwerwiegenden Fällen bis zu 90 Euro. Bei Anzeigen drohen schon jetzt mehrere hundert Euro Strafen, bei erschwerenden Tatbeständen bis zu 2.000 Euro.

Wien passe sich damit dem geänderten Strafmaß auf Bundesebene an, so Sima. “Unser Ziel sind nicht maximale Strafen, sondern maximale Sauberkeit.” Sie verwies darauf, dass die Einnahmen aus den Strafen für Sauberkeitsmaßnahmen verwendet würden. Die Strafhöhe werde erstmals nach neun Jahren angepasst.

Mit der Novelle werden nun auch die Gewässer – wie Alte und Neue Donau – ins Gesetz aufgenommen. Wer also künftig Mist in Wiens Gewässer wirft, kann gestraft werden. Auch das sogenannte Stadtmobiliar, wie Bänke und andere Sitzgelegenheiten, Litfaßsäulen, Hydranten, Spielgeräte und Poller, werden nun explizit vom Gesetz erfasst. Bisher waren im Reinhaltegesetz nur Grünflächen und öffentliche Flächen definiert.

Aktuell gibt es 50 hauptberufliche “Waste Watcher” und rund 400 Außendienstmitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Kontrollen übernehmen. Seit ihrer Einführung im Jahr 2008 tätigten sie laut Aussendung über 55.000 Amtshandlungen.

Zustimmung für die Maßnahme kam von der FPÖ: Prinzipiell spreche nichts gegen eine Anpassung der Strafhöhen bei Vergehen gegen das Reinhaltegesetz, so Umweltsprecher Udo Guggenbichler, der die Zweckbindung der Einnahmen forderte. “Wir werden ein Auge darauf haben, ob ihre (Stadträtin Ulli Simas, Anm.) Ankündigung, die Einnahmen aus den Strafen für Sauberkeitsmaßnahmen verwenden zu wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden”, kündigte er an.

Kritisch äußerte sich Gernot Blümel, Chef der Wiener ÖVP: Wien sauberer zu machen, werde nicht durch die “Verdreifachung” von Strafen gelingen, sondern nur mit einem durchdachten Gesamtkonzept. “Statt einfach plumpe Verteuerungen vorzunehmen, sollte vor allem einmal die Vollziehung der Gesetze sichergestellt werden”, so Blümel.

(APA)

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