Leopoldstadt-Wahl – Grüne klare Sieger im zweiten Durchgang

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Uschi Lichtenegger dürfte das Bezirksruder übernehmen
Uschi Lichtenegger dürfte das Bezirksruder übernehmen - © APA
Mit der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt am Sonntag ist es zu einem – überraschenden – Machtwechsel gekommen: Die Grünen konnten einen Erdrutschsieg erringen und die SPÖ überholen, die damit den Bezirksvorsteher-Posten verlor. Die FPÖ muss sich wie schon beim ersten Urnengang im Oktober 2015 mit dem dritten Platz begnügen.

Laut dem vorläufigen Endergebnis (ohne Briefwahl und Stimmen der nicht österreichischen EU-Bürger) kamen die Grünen auf 32,24 Prozent (2015: 22,15 Prozent). Die SPÖ rutschte auf 28,83 Prozent (2015: 38,64 Prozent) ab. Ein leichtes Plus setzte es für die FPÖ, die auf 24,94 Prozent (2015: 22,10 Prozent) kam. Die ÖVP musste mit 5,93 Prozent (2015: 7,08) ebenso ein Minus verschmerzen wie die NEOS, die laut vorläufigem Resultat auf 5,02 Prozent (2015: 5,68 Prozent) kamen. Auch Wien-Anders blieb mit 2,16 Prozent (2015: 2,77 Prozent) unter dem Ergebnis der Erstauflage.

Leopoldstadt Ð Wiederholung der Bezirkswahl

20 Mandate an die Grünen, 18 für SPÖ

Deutliche Veränderungen ergeben sich ob des Ergebnisses auch in Sachen Mandate. Von den insgesamt 60 Sitzen in der Bezirksvorstehung können laut derzeitigem Stand die Grünen 20 (plus sechs), die SPÖ 18 (minus sechs), die FPÖ 15 (plus eines), die ÖVP drei (minus eines), die NEOS wie bisher drei und Wien-Anders weiterhin ein Mandat für sich beanspruchen.

Das endgültige Wahlergebnis steht allerdings erst morgen, Montag, fest. Denn erst dann werden die brieflich eingelangten Stimmzettel sowie jene der nicht österreichischen EU-Bürger ausgezählt. Hier könnte es noch zu Änderungen kommen, aber der Sieg ist den Grünen nicht mehr zu nehmen. Der erste Platz gilt als abgesichert: Laut einer ORF/SORA-Hochrechnung inklusive der Wahlkartenprognose kommen die Grünen sogar auf 34,1 Prozent, die SPÖ auf 28,5 Prozent, die FPÖ auf 22,6 Prozent und die ÖVP auf 6,3 Prozent. Die NEOS kommen laut dieser Berechnung auf 5,5 Prozent und Wien-Anders auf 2,2 Prozent.

Beteiligung auf 26,7 Prozent gesunken

Die Beteiligung ist bei der Reprise stark gesunken. Betrug sie 2015 noch 64,68 Prozent, so schritten heute nur mehr 26,7 Prozent (19.181 Personen) der 71.845 Wahlberechtigten zur Urne. Laut ORF-SORA-Prognose wird die Beteiligung inklusive der Wahlkarten letztendlich bei 36,5 Prozent liegen. Die Briefwahlstimmen haben sehr viel Gewicht: Den SORA-Schätzungen zufolge dürften 22 bis 23 Prozent aller gültigen Stimmen Briefwahlstimmen sein.

Apropos Briefwahlstimmen: Schadhafte Wahlkuverts hatten für einen holprigen Start der Bezirksvertretungswahl gesorgt. Darauf reagierte das Rathaus, indem es die fehlerhaften Exemplare austauschte – auch wenn diese bereits unterschrieben waren. Wie viele Wahlkarten ausgegeben worden waren bzw. wie viele ausgetauscht werden mussten, ist bisher nicht bekannt. Die Zahlen dazu sollen morgen, Montag, veröffentlicht werden.

Uschi Lichtenegger wird neue Bezirksvorsteherin

Fix ist mit heute jedenfalls schon: Die Leopoldstadt hat eine neue Bezirksvorsteherin. Dieses Amt wird nun Uschi Lichtenegger bekleiden. Diese hat mit einem Wahlsieg überhaupt nicht gerechnet: “Ich bin überrascht und ich freue mich wahnsinnig.” Die Grünen hätten gute Inhalte gehabt und einen Plan für den Bezirk, lautete ihre Erklärung für den Erfolg. Als Beispiel nannte sie die Notwendigkeit qualitätsvoller Kinderbetreuungseinrichtungen oder den Schutz von Grünraum. Die Leopoldstadt sei jetzt schon sehr lebenswert, aber es gebe sehr viel zu tun, kündigte sie an.

Die SPÖ sieht den Grund für die Niederlage im blau-grünen Match um Platz zwei sowie in der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl. “Ich habe ja immer davor gewarnt, dass die Menschen es nicht mitbekommen haben, dass wir auch um die Nummer eins kämpfen”, sagte der bisherige Bezirksvorsteher Karlheinz Hora. Die SPÖ stellte seit 1945 im zweiten Bezirk durchgehend den Bezirksvorsteher – bis jetzt.

Enttäuscht von ihrem Abschneiden ist auch die FPÖ, die bei der Wahl eigentlich “so stark wie möglich werden wollte”. Deren Spitzenkandidat Wolfgang Seidl nannte das Ergebnis “nicht sehr berauschend”.

VfGH ordnete Wahlwiederholung an

Die Wahl musste wiederholt werden, weil der VfGH dies für nötig erachtete. Er ordnete eine Neuaustragung an, nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung im vergangenen Oktober gekommen war. Festgestellt wurde eine Differenz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen. Es waren 23 Stimmzettel zu viel, was daran liegen dürfte, dass auch nicht unterschriebene – und damit ungültige – Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht waren.

Die Diskrepanz wurde umgehend von der Behörde festgehalten. Die geringfügige Abweichung könnte damals wahlentscheidend gewesen sein, der Unterschied zwischen den Grünen, der damals zweitstärksten Partei, und der drittplatzierten FPÖ betrug nur 21 Stimmen. Die Freiheitlichen riefen daraufhin den VfGH an, denn die zweitplatzierte Fraktion hat Anrecht auf einen Vize-Bezirksvorsteher. Doch aus dem grün-blauen Duell um diesen Posten wurde ein grüner Erdrutschsieg zum Chefsessel.

(APA)

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