Wiener Innenstadt prüft Zufahrtsbeschränkungen

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Bezirksvorsteher Figl sieht andere Hauptstädte als Vorbild
Bezirksvorsteher Figl sieht andere Hauptstädte als Vorbild - © APA
Die Wiener Innenstadt könnte schon bald schwieriger mit dem Auto zu erreichen sein. Der Bezirk prüft die Einführung von Zufahrtsbeschränkungen. Das hat Vorsteher Markus Figl (ÖVP) am Freitag im Gespräch mit Journalisten berichtet. Er hat die Verkehrskommission des Bezirks mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt.

Figl verwies darauf, dass es solche Modelle bereits in anderen Städten gebe. Er versprach, die Bewohner des Bezirkes in dem Verfahren jedenfalls einzubinden. Ohne Zustimmung der Bevölkerung würde keine Maßnahme umgesetzt: “Weil ich sage nicht apodiktisch, das muss die Lösung sein.”

Welche Art von Einfahrtsbeschränkungen in dem Verkehrskonzept erörtert bzw. vorgeschlagen werden, ist offen. “Aus meiner Sicht darf es keine Denkverbote geben”, betonte City-Bezirkschef Figl. Er selbst wolle im Vorfeld nicht mit öffentlich geäußerten Ideen die Diskussion beeinflussen. Ausgeschlossen sind jedenfalls weder bauliche Maßnahmen wie Poller noch Zahl-Barrieren wie etwa eine Maut.

Auch der Geltungsbereich wird nicht schon zum Auftakt festgelegt. Dass der Bereich innerhalb der Ringstraße betroffen ist, liegt zwar auf der Hand, der darüber hinausgehende Bereich – der erste Wiener Gemeindebezirk reicht bis zur sogenannten Zweierlinie – soll von der Prüfung aber nicht ausgenommen werden, hieß es.

Wann das Konzept vorliegen wird, ist ebenfalls noch nicht fixiert. Man werde sich zeitlich nicht hetzen, betonte er. Wie allfällige Einfahrtshürden umzusetzen wären, damit will sich der City-Vorsteher nach der Finalisierung des Konzept beschäftigen. Es sei dann rechtlich zu erörtern, ob der Bezirk die Maßnahmen alleine einführen könne.

Falls er das Rathaus dazu braucht, stehen zumindest derzeit die Zeichen auf Kooperation. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gratulierte Figl in einer der APA übermittelten Stellungnahme zu dem Schritt und versicherte, mit dem Bezirk zusammenarbeiten zu wollen: “Es freut mich, dass wir beide keine Zeit damit verlieren wollen, uns gegenseitig auszurichten, was alles nicht geht, sondern gemeinsam am ‘big picture’ – nämlich einem großen Verkehrskonzept für die Innere Stadt – arbeiten.”

Zuletzt war das Verhältnis zwischen der Stadträtin und der Innenstadt eher angespannt. Gestritten wurde etwa um Anrainerparkplätze oder um die Zukunft der Rotenturmstraße, die zur Begegnungszone umfunktioniert werden könnte – wobei sich Figl hier vor allem darüber beschwerte, bei den jüngsten Schritten nicht eingebunden worden zu sein.

Figl schwebt – abgesehen von der Frage Zufahrtsbeschränkungen – ein Zonierungs- bzw. Nutzungskonzept für wichtige Innenstadtbereiche vor. Erst danach könne man über die tatsächliche Ausgestaltung, also etwa über Begegnungszonen reden, befand er.

Beim ÖAMTC sorgte die Tatsache, dass die Wiener Innenstadt prüft, ob Zufahrtsbeschränkungen eingeführt werden, für Kopfschütteln. “Wir sind überrascht, dass sich der 1. Bezirk nun offen zeigt für eine Citymaut oder Fahrverbote”, hieß es in einer Aussendung.

“Vor wenigen Wochen wurde das Thema Citymaut von der Wiener ÖVP noch generell abgelehnt. Auch der Bezirksvorsteher hat sich dazu bislang immer skeptisch geäußert”, erinnerte Nikolaus Authried vom ÖAMTC. Aus Sicht des Mobilitätsclubs müssten bei derartigen Verkehrs-Maßnahmen auch die sozialen Auswirkungen Eingang in die Beurteilung finden, befand er.

Und er urgierte eine Abstimmung: “Die Wiener haben sich bei einer Volksbefragung 2010 klar gegen eine Citymaut ausgesprochen. Sollte nun erneut eine Einfahrgebühr oder ein Fahrverbot im 1. Bezirk überlegt werden, müssten alle Wiener neuerlich dazu befragt werden.”

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßt hingegen die Diskussion. International gebe es bereits viele Städte, die in den historischen Stadtkernen den Verkehr deutlich reduziert hätten – wobei vor allem auf Italien verwiesen wird: “So gibt es in jeder vierten italienischen Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine Zufahrtsbeschränkung, beispielsweise in Bozen, Bologna, Bergamo, Genua, Neapel, Rom, Turin und Ravenna.”

Nach der Einführung der “Zona Traffico Limitato” im Jahr 2006 sei beispielsweise in Bologna der Verkehr um 23 Prozent zurückgegangen. Die Verkehrsberuhigung ist laut VCÖ auch aus wirtschaftlicher Sicht zu begrüßen: “Die erfolgreichsten Einkaufsstraßen sind Fußgängerzonen. Verkehrsberuhigung macht zudem den historischen Stadtkern Wiens für Touristinnen und Touristen noch attraktiver.”

(APA)

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