Wiener IS-Mädchen müssen mit Strafen rechnen

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Im April machten sich die beiden Mädchen auf den Weg nach Syrien.
Im April machten sich die beiden Mädchen auf den Weg nach Syrien.
Zwei Wiener Mädchen, die sich in Syrien Jihadisten angeschlossen haben sollen, müssen bei einer Rückkehr nach Österreich mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen.

“Man kann nicht einfach annehmen, dass jede Ausreise nach Syrien die Teilnahme an einer terroristischen Kampfeinheit bedeutet”, sagte der Innsbrucker Strafrechtler Andreas Venier der APA. Die Schuld müsse im Einzelfall nachgewiesen werden.

Dennoch: Weist man den Wiener Mädchen Sabina und Samra die Beteiligung an einer Terror-Gruppe nach, drohen ihnen als Minderjährige bis zu fünf Jahre Haft. Dies ist für Jugendliche jedoch die Höchststrafe und es gibt wichtige Milderungsgründe: Einschüchterung oder Verführung durch andere Personen gelten etwa als solche, sagte der Jurist.

Straftat muss klar belegt sein

Strafbar ist in Österreich bereits die Beteiligung an einer Terror-Organisation. Dies könne etwa bedeuten, dass man eine Gruppe wie den “Islamischen Staat” (IS) in Syrien und dem Irak unterstütze oder mit Informationen versorge, sagte Venier. Allerdings muss dies klar belegt sein.

 

Die beiden Mädchen aus Wien voll verschleiert. Die beiden Mädchen aus Wien voll verschleiert. ©

Auch gebe es für Jugendliche die Möglichkeit zur Diversion: Anstelle einer Anklage kann sich der Staatsanwalt, wenn die Schuld nicht schwer wiegt, mit einer Probezeit oder gemeinnützigen Leistungen begnügen. Das Gericht kann ebenso von einer Verurteilung absehen. Den Mädchen drohten wohl auch im Fall einer Verurteilung nur “milde Sanktionen”, sagte Venier.

Wollen Mädchen nach Hause?

Wie berichtet, waren die beiden Mädchen, Samra K. und Sabina S., im April abgetaucht. Nach Angaben ihrer Eltern, bosnischen Flüchtlingen, die in den 1990er-Jahren nach Österreich kamen, kündigten sie an, in Syrien für den Islam kämpfen zu wollen. In den vergangenen Wochen gaben sie immer wieder Lebenszeichen von sich – so waren sie auf Bildern, die auf Facebook auftauchten, angeblich vollverschleiert zu sehen.

Nach Berichten in “Österreich” und der “Krone” aus der Vorwoche wollen die Mädchen inzwischen wieder nach Hause. Die Behörden geben dazu offiziell keinen Kommentar ab. Über Interpol werden die Mädchen weiter als “vermisst” gesucht. Es werde aber gegen alle Jihad-Heimkehrer unter Terrorverdacht ermittelt, heißt es aus dem Innenministerium in Wien. (APA)

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