Wiener SPÖ-Parteitag trotz Klein-Demo recht harmonisch

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Häupl kandidiert ein letztes Mal für den Parteivorsitz
Häupl kandidiert ein letztes Mal für den Parteivorsitz - © APA (Hochmuth)
Harmonie statt Spaltung, zumindest nach außen hin. Der Landesparteitag der Wiener SPÖ ist am Samstag bisher ohne Streitereien verlaufen. Die Querelen der vergangenen Monate waren kaum mehr Thema. Lediglich eine Kundgebung der Sozialistischen Jugend sorgte für kritische Untertöne. Allerdings: Das Wahlergebnis stand am Nachmittag noch aus.

Landesparteisekretärin Sybille Straubinger stellte gleich zu Beginn der sozialdemokratischen Großveranstaltung klar: “Das, worum’s wirklich geht, sind die Inhalte.” Was nichts daran änderte, dass Personelles sehr wohl ein Thema war – immerhin tritt Bürgermeister Michael Häupl zum letzten Mal als Parteichef an. Bundeskanzler und Bundesparteichef Christian Kern, der vor seiner Reise zum Brexit-Gipfel nach Brüssel im Wiener Messezentrum auftrat, lobte den nach der nächsten Nationalratswahl abtretenden Landeschef.

Kern hat viel Lob für Häupl übrig

“Lieber Michael, der Grund, warum wir heute so stolz auf diese Stadt sind, hat damit zu tun, wie du diese Stadt geführt hast”, schwärmte Kern: “Und ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit der selben Umsicht, mit der selben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen.” Wobei der Bundesobmann und Ex-ÖBB-Chef versicherte, dass er sich bei Weichenstellungen jedenfalls auskenne.

Kanzler teilt an FPÖ und ÖVP aus

Geht es nach dem Kanzler, wird Häupl erst nach dem Herbst 2018 seinen Hut nehmen. Denn Kern ist strikt gegen vorgezogene Neuwahlen, wie er heute bekräftigte. Er mahnte dazu, sich statt internem Streit auf die tatsächlichen Gegner zu konzentrieren – also etwa auf die FPÖ. Wenn eine Partei wie die FPÖ Schüler auffordere, Lehrer zu bespitzeln oder Seminare abhalte, “wie man im Internet richtig hetzt, ohne dass einen die Strafrichter erwischen”, dann sei das eine bedrückende Entwicklung, befand er.

Doch auch der Regierungspartner ÖVP kam nicht ungeschoren davon – nicht nur weil sich der Kanzler erneut für eine Wertschöpfungsabgabe stark machte. Auch dass die Volkspartei die “Notstandshilfe” streichen wolle, ärgerte den Regierungschef: “Wir leben in einer verrückten Zeit.” Kern selbst geriet vorübergehend ebenfalls ins Visier, etwa in jenes der Gewerkschafter, die sich nicht als “Bremsschuh” sehen wollten sowie von Jugendvertretern.

SPÖ-Nachwuchs veranstaltet Kundgebung gegen Partei

Die SJ bzw. der VSStÖ veranstalteten beim Eingang zur Messehalle eine kleine Kundgebung. Sie postierten sich mit Plakaten, auf denen “Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?” oder “Christian du Werner. Gegen die Festung Europa” zu lesen war. Außerdem wurde “Gratisbildung” und die Gesamtschule gefordert.

Häupl: Abschiedsschmerz macht sich bemerkbar

Der Wiener Parteivorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl, ließ die rund 1.600 Besucher – darunter an die 1.000 Delegierte – wissen: “Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere.” Abschiedsschmerz machte sich bereits jetzt bemerkbar: Die knapp einstündige Rede wurde mit Standing Ovations und lang anhaltendem Applaus bedacht. Eine Delegierte verriet später in einem Diskussionsbeitrag sogar, dass sie versucht gewesen sei, Häupl “abzubusseln”.

“Fühle mich nicht als Landeskaiser”

Dieser übte zumindest kurz Kritik an den jüngsten Personaldebatten und versprach, die Nachfolgeentscheidung der Partei zu überlassen. Er bekenne sich dazu, “dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben”. “Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer”, betonte er.

Auch Häupl ließ kein gutes Haar an der FPÖ, die “noch schlimmer” sei als man glaube. Für die Koalitionspartner in Wien, die Grünen, setzte es ebenfalls eine kleine Schelte – wobei er auf die Debatten um die Donauquerung oder das Heumarkt-“Theater” verwies: “Opposition und Regierung geht gleichzeitig nicht, man muss sich immer entscheiden.”

Kritik der Opposition

Die Opposition konterte mittels Aussendungen: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger legten Häupl unumwunden den Rücktritt nahe. Sie sprachen der gesamten Stadtregierung jeglichen Gestaltungswillen ab. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel störte sich unter anderem am Kramen in der “linken Mottenkiste”.

Wie weit es um die innerparteiliche Harmonie tatsächlich bestellt ist, wird sich am Abend zeigen – wenn dann das Wahlergebnis für Präsidium und Vorstand vorliegt. Die Marke Häupls zuletzt: 2015 erhielt er bei der Wahl zum Vorsitzenden 95,8 Prozent der gültigen Stimmen.

(APA)

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