Wiener SPÖ und SJ gegen Festplattenabgabe-Pläne

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Im Streit um die Novellierung des Urheberrechts droht Kulturminister Ostermayer Widerstand aus der eigenen Partei. Die Wiener SPÖ und die Sozialistische Jugend können den Plänen einer Festplattenabgabe, die Ostermayer zuletzt als “realistischste Variante” genannt hat, nichts abgewinnen. Diese könne einem modernen Urheberrecht nicht gerecht werden.


Der Vorsitzende der Jungen Generation in der Wiener SPÖ, Marcus Gremel, hält eine Abgabe auf alle Speichermedien für “weder vernünftig noch praktikabel”. Mit Festplatten, Sticks oder Rohlingen könne man – im Gegensatz zu Kassetten früher – viel mehr als die Privatkopie eines künstlerischen Werks erstellen. Ähnlich sieht das die Sozialistische Jugend, deren Chef Wolfgang Moitzi die Festplattenabgabe als “Präventivstrafe” sogar als “skandalös” bezeichnete. Diese sei nicht im Interesse der Künstler, sondern in jenem der Verwertungsindustrie. Die Jugend-Sektion der SPÖ stehe dagegen “Formen der Internetabgabe offen gegenüber”.

Ostermayer hatte am Freitag angekündigt, an einer raschen Lösung im Urheberrechtsstreit arbeiten zu wollen, nachdem das Oberlandesgericht Wien in einem Musterprozess entschied, dass auch Handys mit MP3-Funktion grundsätzlich vergütungspflichtig sind. Der Minister will eigenen Angaben zufolge “die jungen Netzfreiheitsverfechter” von der Sinnhaftigkeit der Festplattenabgabe überzeugen.

Unterstützung erhielt Ostermayer von der IG Autorinnen Autoren, der Initiative “Kunst hat Recht” und am Montag auch vom Hauptverband des österreichischen Buchhandels, die nun auf eine rasche Regelung hoffen. Ablehnung gab es von der “Plattform für ein modernes Urheberrecht”, die den Elektrofachhandel und die Hardwarehersteller vertritt, vom wirtschaftspolitischen Flügel der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer, die eine “Lawine finanzieller Belastungen” für die Bevölkerung fürchten. Auch Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl bezeichnete den Plan als “lächerlich”.

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