Wiens FPÖ blitzte mit Antrag zu Islam-Sondergemeinderat ab

Ein von der FPÖ begehrter Sondergemeinderat zum Thema “Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!” findet nicht statt. Die Rechtsabteilung der Stadt habe den Antrag geprüft und “ordnungsgemäß” abgewiesen, hieß es in einer Aussendung des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ). Denn zuständig sei hier der Bund. Die FPÖ zeigte sich empört.

Der Gemeinderat sei für dieses Thema verfassungsgemäß nicht zuständig, betonte Reindl in einer Aussendung. Er wolle die FPÖ an die demokratischen Spielregeln erinnern: “Jede Fraktion hat das Recht, einen Gemeinderat zu verlangen. Dort soll allerdings auch konstruktiv gearbeitet werden. Er dient nicht dazu, populistische PR zu machen. Das ist respektlos gegenüber der Verfassung und ein Affront gegenüber dem Gemeinderat.” Wenn die Freiheitlichen sich dem sogenannten “politischen Islam” widmen wollten, sollten sie dies als Bundespartei in Regierungsverantwortung tun.

Die FPÖ bezeichnete dies als “fadenscheinige Begründung”. Das Thema Schule sei sehr wohl eines für den Gemeinderat, versicherte Klubchef Toni Mahdalik. Die SPÖ selbst habe sich dort diesem bereits gewidmet.

Der SPÖ stehe angesichts der täglich neuen Enthüllungen von heillos überforderten Lehrern, die gegen Islamisierungstendenzen in ihren Schulklassen zu kämpfen haben, das Wasser bis zum Hals. “Kein Wunder, dass sie den angeschlagenen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ, Anm.) durch das Verhindern eines Sondergemeinderates decken will”, kritisierte Mahdalik die “rot-grüne Verweigerung”.

“Die FPÖ wird nicht aufhören, die von SPÖ und Grünen heraufbeschworenen Missstände im Wiener Schulsystem aufzuzeigen und die dafür Verantwortlichen immer wieder beim Namen zu nennen. Die Wiener Bevölkerung soll wissen, wie es an Wiens Schulen zugeht und wer dafür Sorge trägt, dass alles beim Alten bleibt”, kündigte er in einer Pressemitteilung an.

(APA)

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