Wirtschaftsprüfer kritisieren Parteiengesetz

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Nach dem Rechnungshof (RH) kommt auch von den Wirtschaftsprüfern, die über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen sollen, die Forderung nach einer Reform desselben. Die Regeln seien “absichtlich unpräzise”, kritisiert Philipp Rath von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegenüber der APA. Probleme sieht er nicht nur bei den Wahlkampfkosten. Eine RH-Kontrolle der Parteien lehnt Rath aber ab.


In der Kammer der Wirtschaftstreuhänder befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit dem Gesetz. Deren Leiter Rath will nun auch mit dem Rechnungshof über den Reformbedarf sprechen. “Es wird wohl eine Novelle geben müssen, um die Kinderkrankheiten zu bereinigen”, sagt Rath.

Dass die ÖVP fast vier Mio. Euro mehr an Wahlkampfkosten gemeldet hat als die SPÖ könnte aus seiner Sicht auch auf unterschiedliche Interpretationen zurückzuführen sein. Die Bestimmungen seien in einer Partei so und in der anderen so gesehen worden. “Das Gesetz ist unpräzise, aber es ist teilweise absichtlich unpräzise gemacht worden, damit sich jeder darunter finden kann”, meint der Wirtschaftsprüfer.

So ist bei den Wahlkampfkosten etwa nicht klar geregelt, ob Vorlauf- und Nachlaufkosten (also Wahlkampfausgaben vor und nach der eigentlichen Abrechnungsperiode, Anm.) ebenfalls dem Wahlkampf zuzurechnen sind. Außerdem werden diesbezügliche Fachbegriffe wie “Ausgaben”, “Aufwendungen” und “Kosten” im Gesetz vermengt.

Ein weiteres Problem sieht Rath darin, dass die Parteien nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und keine Bilanz legen müssen. “Das ist ein schwerer Mangel, aber bewusst so hineingeschrieben worden, damit man den Vermögensstatus der Parteien nicht kennt”, so Rath. Denn bei einer Bilanz müssten auch die Verbindlichkeiten angeführt werden, bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nur die Veränderung der Kredite. Und auch das nur mit einer “komischen Rechnung, die sonst nicht üblich ist”.

Kein Problem hat Rath dagegen mit der Kontrolle des Gesetzes durch die Wirtschaftsprüfer. “Demokratiepolitisch ist es richtig, dass der Rechnungshof die Parteien nicht direkt prüft”, meint Rath. Er geht davon aus, dass das Zusammenspiel zwischen Wirtschaftsprüfern und Rechnungshof – ein entsprechend klar formuliertes Gesetz vorausgesetzt – funktionieren kann.

Der Vorsitzende des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats im Bundeskanzleramt, Ludwig Adamovich, will die aktuelle Debatte über Wahlkampfkosten-Obergrenzen nicht kommentieren. Zu beurteilen, ob und welche Lücken es in den Regeln gebe, sei nicht seine Aufgabe, sagte er zur APA. Zunächst sei der Rechnungshof am Zug, der Senat werde auf dieser Basis dann über Sanktionen entscheiden.

“Der Rechnungshof hat jetzt offenbar die Tätigkeitsberichte, die wird er nun überprüfen.” Für allfällige “Bedenken” gebe es ein genau vorgeschriebenes Verfahren. Und die Rolle des Transparenzsenats dabei sei klar, betont der frühere VfGH-Präsident: “Der Senat ist dazu da, Sanktionen zu verhängen. Aber ohne Rechnungshof geht gar nichts.” Und so warte man für diese Entscheidungen auf die entsprechenden Informationen des Rechnungshofs.

Die Niederösterreichische ÖVP hat unterdessen beim Landtagswahlkampf 2013 deutlich mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt. Wie Landesgeschäftsführer Gerhard Karner in “Kurier” und “Presse” sagt, wurde die Sieben-Millionen-Grenze mit 8,9 Mio. Euro klar überschritten. Damit hat die Partei von Landeshauptmann Erwin Pröll mehr ausgegeben als alle anderen Landtagsparteien zusammen. Nun drohen 205.000 Euro Strafe.

Karner rechtfertigt die Kostenüberschreitung mit dem “erhöhten Informationsbedarf” angesichts der vielen antretenden Listen. Allerdings haben die anderen Landtagsparteien gemeinsam weniger ausgegeben als die ÖVP: Das Team Stronach beziffert seine Wahlkampfausgaben im “Kurier” mit 3,2 Mio. Euro, die SPÖ mit 2,17 Mio. Euro. Die FPÖ hat für die niederösterreichische Landtagswahl nach eigenen Angaben 1,8 Mio. Euro ausgegeben, die Grünen eine Mio. Euro. Der ÖVP sicherte der Wahlkampf die absolute Mehrheit.

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