Wissenschafter warnen vor Staatsziel Wirtschaftswachstum

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Der Streit Wirtschaftswachstum vs. Umweltschutz entbrannte um die geplante Erweiterung des Flughafens Wien.
Der Streit Wirtschaftswachstum vs. Umweltschutz entbrannte um die geplante Erweiterung des Flughafens Wien. - © APA/Fohringer/Archiv
Das “Forum Wissenschaft & Umwelt” (FWU) warnt eindringlich vor dem – von der Regierung geplanten – neuen Staatsziel Wachstum und Beschäftigung. Dies käme “fast einer Kriegserklärung an den Umweltschutz” gleich, dieser würde auf lange Zeit entscheidend geschwächt, mahnten die im Forum engagierten Wissenschafter am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Die Koalition reagiert mit der Staatsziel-Änderung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das – aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes – zumindest vorläufig den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat untersagt.

Wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz soll gleichgestellt werden

Vorgeschrieben werden soll, dass künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müssen. Der Antrag dafür liegt im Parlament, stimmt die FPÖ – was für die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre – zu, soll er Ende Juni beschlossen werden.

“Man will erreichen, dass es solche Entscheidungen wie zur dritten Piste nicht mehr gibt”, konstatierte FWU-Vizepräsident Ferdinand Kerschner, ein Umweltjurist. Die unabhängigen Verwaltungsgerichte – auf die die Wissenschafter in der Umsetzung des Staatsziels Umweltschutz gehofft hatten – sollten wohl unter Kontrolle gebracht werden. Mit dem neuen Staatsziel würde “alles, was wir erreicht haben, wieder ausgehebelt”, meinte der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter (MedUni Wien) und erinnerte daran, dass “Umweltschutz auch Gesundheitsschutz” ist.

Mit der Erweiterung der Staatsziele um Wachstum und Beschäftigung sage man dem “Umweltschutz ade”, das Korrektiv der Nachhaltigkeit werde gestrichen, es bleibe “nur die freie Marktwirtschaft übrig”. Es drohe die “riesige Gefahr der De-Ökologisierung” – und rechtlich gesehen könnte Österreich damit gegen EU-Recht verstoßen, gebiete dieses doch, dass der Umweltschutz in die nationalen Gesetze integriert wird. Jedenfalls würde die Umsetzung internationaler Verpflichtungen wie der Pariser Klimaschutz-Vereinbarung oder der Sustainable Development Goals der UNO konterkariert.

“Zukunftsfähiger Lebensstil ist nicht wachstumsorientiert”

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb zeigte sich erschüttert über das Vorgehen: Es sei “extrem besorgniserregend, wie locker und einfach man Staatsziele ändert”, ohne jede öffentliche Diskussion oder Einbindung der Wissenschaft. Von der Wissenschaft würde eingebracht, dass rein wachstumsorientiertes Denken überholt ist – abgelöst von einem neuen Verständnis der Nachhaltigkeit, in dem die drei Säulen Umweltschutz, Soziales und Wirtschaft nicht mehr gegeneinanderstehen. “Ein zukunftsfähiger Lebensstil ist nicht wachstumsorientiert”, konstatierte Forums-Präsident Reinhold Christian, Physiker an der Uni Wien.

Das Spiel mit den Zahlen

Sich nur am “alten” Wirtschaftswachstum – also der Menge an produzierten Gütern und Dienstleistungen – zu orientieren, sei überholt, konstatierte der Volkswirt Michael Getzner (WU Wien) ein “fundamentales Missverständnis von Wirtschaft und Wachstum”. Die Argumentation gegen das Urteil sei, so Christian, “teilweise sehr hahnebüchen”. Falsche Zahlen würden vorgebracht, etwa wenn erklärt werde, der Flughafenausbau brächte 30.000 Arbeitsplätze – wenn man bedenke, dass am ganzen Flughafen 4.000 Menschen arbeiten. Würde man 1,5 Mrd. Euro in den Umweltschutz investieren, könnte man laut Getzner sogar 50.000 Arbeitsplätze schaffen.

(APA)

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