Zögern bei Reformen zum Parteiengesetz

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Ostermayer setzt auf abwarten und bewerten
Ostermayer setzt auf abwarten und bewerten
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) will sich noch nicht auf mögliche Reformen beim Parteiengesetz festlegen. Man wolle zuerst den ersten “Volldurchlauf” der 2012 beschlossenen neuen Regeln abwarten, hieß es in Ostermayers Büro am Donnerstag auf APA-Anfrage angesichts des jüngsten Europarats-Empfehlungen zur Parteienfinanzierung. Derzeit sei eine abschließende Bewertung noch nicht möglich.


Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht der “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) des Europarats lobte zwar “große Fortschritte” Österreichs bei der Transparenz der Parteienfinanzierung, forderte gleichzeitig aber weitere Reformen. Vorgeschlagen wurden u.a. echte Kontrollrechte für den Rechnungshof und niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Großspenden.

Im Kanzleramt hieß es dazu am Donnerstag, man sehe es grundsätzlich positiv, dass die Bemühungen Österreichs von GRECO positiv bewertet würden. Bezüglich möglicher weiterer Reformen zeigte man sich im Büro Ostermayer aber zurückhaltend. Das Parteiengesetz sei neu und der erste “Volldurchlauf” – also die Veröffentlichung der ersten Parteibilanzen nach den neuen Regeln – noch nicht abgeschlossen.

Nach diesem ersten Durchlauf werde man sich die Stärken und Schwächen des Gesetzes ansehen und bei dieser Gelegenheit auch die GRECO-Anmerkungen berücksichtigen, sagte Ostermayers Sprecher. Die ersten nach den neuen Regeln erstellten Bilanzen waren bis 30. September fällig. Beim Rechnungshof eingereicht haben sie bisher aber erst Grüne, NEOS und Team Stronach. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben um Fristverlängerung bis 28. Oktober angesucht.

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