Kern will CETA-Zusatzerklärung “jetzt nüchtern analysieren”

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Kanzler Kern traf sich am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Juncker
Kanzler Kern traf sich am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Juncker - © APA (AFP)
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will die Zusatzerklärung zum CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada “jetzt nüchtern analysieren”. Das Papier selbst umfasse zwar nur vier Seiten, entscheidend sei aber das Zusammenspiel mit dem Vertrag, denn dort seien viele Dinge zu unklar formuliert, sagte Kern am Donnerstag im Bundesrat.

Kern verteidigte seinen CETA-Kurs gegen Kritik der Ländervertreter. Er habe versucht, das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Man müsse sich überlegen, “was für ein Druck auf Österreich laste, wenn wir dagegen sind”, sagte Kern. “Das ist kein Kinderfasching”, es gehe um globale Interessen. Er erinnerte daran, dass zu CETA bis vor wenigen Monaten keine Abstimmungen in den nationalen Parlamenten geplant waren.

CETA: Zusatztext kein Vorwort

Der nun ausverhandelte Zusatztext sei jedenfalls nicht als Vorwort zu verstehen, sondern eine bindende Erklärung, die mitunterzeichnet werden müsse, so Kern. Bundesrat David Stögmüller (Grüne) hatte Kern vorgeworfen, bei CETA umgefallen und auf den Kurs von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eingeschwenkt zu haben.

Mit der gemeinsamen Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sollten nun endgültig alle Punkte ausgeräumt sein, die offenbar den Koalitionspartner noch verunsichert haben, diesen für Österreich notwendigen Abkommen die Zustimmung zu geben, sagte unterdessen ÖVP-Generalsekretär Werner Amon am Donnerstag zur APA. Deshalb sei es jetzt wohl an der Zeit, grünes Licht dafür zu geben.

Amon: Zustimmung ohne “weiteres Gezeter”

“Ich hoffe, dass nun ohne weiteres Gezeter diese Zustimmung erfolgt”, sagte Amon. Für die ÖVP sei völlig klar, dass es sich dabei um ein gutes Abkommen handle.

Zudem sei der Freihandel für ein mittelgroßes und exportorientiertes Land wie Österreich lebensnotwendig. “Jede weitere Verzögerung oder ein Anhalten würde Österreich schweren ökonomischen Schaden zu fügen”, so Amon.

Die Zusatzerklärung zum umstrittenen CETA-Freihandelsabkommen, die auf Bedenken der österreichischen Regierung eingehen soll, war am Mittwochabend an die EU-Mitgliedstaaten gesendet worden. Bundeskanzler Kern hatte zuvor bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer rechtsverbindlichen Erklärung bestanden. So verlangte Kern etwa, dass das österreichische Parlament die finale Entscheidung über die Schiedsgerichte und den Investorenschutz hat. Kern forderte außerdem Klarstellungen zu Privatisierungen und den Schutz der Daseinsvorsorge in Hinblick auf eine Negativliste von geschützten öffentlichen Dienstleistungen im CETA-Abkommen.

Juncker: “Keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten”

Juncker erklärte nach dem Treffen mit Kern in Straßburg: “Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission.” Die Erklärung entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung von CETA nicht betroffen sei und Ähnliches, sagte Juncker.

Die Erklärung werde im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. Damit sei klar, dass sie auch verbindlich sei. Dann stünde der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober nichts im Weg, sagte Juncker. Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen.

CETA soll planmäßig am 27. Oktober unterzeichnet werden

Nächste Woche sollen sich die EU-Botschafter mit der Erklärung und mit dem CETA-Abkommen befassen und dann der EU-Handelsministerrat am 18. Oktober in Luxemburg. Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth erwartet sich indes nach der gemeinsamen Zusatzerklärung zum umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ein “klares Ja” von Österreich. Mit der nunmehr erfolgten gemeinsamen Erklärung, die ihm nicht vorliegen würde, sei CETA “mehr als unterschriftswürdig”, sagte Roth. Mit diesem Papier sollten alle Ängste beseitigt sein, so dass es am 27. Oktober für das Abkommen “ein rot-weiß-rotes Okay” geben könne.

Der kanadische Botschafter in Österreich, Mark Bailey, wollte sich dagegen nicht dazu äußern. Er kenne die Erklärung noch nicht, sagte Bailey bei einem gemeinsamen Pressegespräch am Donnerstag in Wien. “Das Abkommen ist gut für die Menschen und Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks”, betonte Bailey.

(APA)

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