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100-km/h-Tempolimit bleibt weiter

Salzburg – Die Abschaffung der 100km/h-Begrenzung auf der Tauernautobahn zwischen Kuchl und Golling verzögert sich weiter. Das flexible Tempolimit kommt frühestens Mitte Oktober, spätestens Jahresende 2008.Landesrat Blachfellner im S24-Gespräch  | Kritik der ÖVP

Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben beschloss die Landesregierung 2005 einstimmig wegen Schadstoffüberschreitungen an der Tauernautobahn eine 100-km/h-Begrenzung zwischen Kuchl und Golling. 2006 eröffnete der Bund mit einer Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsänderung die Möglichkeit, von einem starren Tempolimit auf ein flexibles zu wechseln. Landesrat Walter Blachfellner am Mittwoch, 15. Oktober, zur aktuellen Diskussion: “Aus zwei Gründen habe ich die zuständige Abteilung beauftragt, bis spätestens Beginn 2009 die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein flexibles Tempolimit auf der Tauernautobahn herzustellen. Erstens, weil ich der Meinung bin, dass man das geringste rechtliche Mittel anwenden muss, um ein Ziel zu erreichen, zweitens, weil es mir wichtig ist, dass die Menschen das, was wir tun und verordnen, verstehen und akzeptieren. Gerade beim Akzeptieren gab es bei der 100-km/h-Begrenzung auf der Tauernautobahn große Probleme.” “Nachdem von anderer Seite beziehungsweise auch von der Asfinag ein früherer Termin, nämlich Herbst 2008, für die Umsetzung genannt wurde, sagte ich immer, ich freue mich über jeden Tag, um den es früher möglich ist. Meine Vorgabe ist und bleibt Beginn 2009”, so Blachfellner. So wurde in der zuständigen Abteilung auch das Zeitfenster frühestens Mitte Oktober, spätestens Jahresende 2008 festgesetzt. In den vergangenen Tagen und Wochen mussten noch intensive Verhandlungen und Gespräche mit allen Partnern (Verkehrsministerium, Asfinag und Polizei) geführt werden, weil es, so Landesrat Blachfellner in einer Aussendung, wichtiger sei, “Rechtssicherheit in diesem Bereich zu haben und nicht, wie in einem anderen Bundesland bzw. vor einiger Zeit an der Tauernautobahn, bei den ersten Einsprüchen die rechtlichen Rahmenbedingungen abändern zu müssen.” Wie versprochen, werde die “starre” 100-km/h-Begrenzung an der Tauernautobahn gegen eine schadstoffgesteuerte Beeinflussungsanlage abgelöst.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.08.2019 um 07:30 auf https://www.salzburg24.at/archiv/100-km-h-tempolimit-bleibt-weiter-59602405

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