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150 Jahre Salzburger Landtag

"Der Landtag auf dem Weg in die Zukunft" ? unter diesem Motto stand am Mittwoch die festliche Sondersitzung des Salzburger Landtages aus Anlass des 150. Jahrestages der ersten Sitzung am 6. April 1861.

Landtagspräsident Simon Illmer konnte zahlreiche Ehrengäste begrüßen, darunter Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner, Landesrat Sepp Eisl, Landesrätin Tina Widmann, Landesrätin Erika Scharer, zahlreiche Landtagsabgeordnete, ehemalige Mitglieder der Landesregierung, des Landtages und des Landtags-Präsidiums sowie Vertreter von Behörden, der Universität, der Einsatzorganisationen und anderer wichtiger Einrichtungen.

Nach der Begrüßung durch Landtagspräsident Illmer und den Stellungnahmen von Klubvorsitzendem LAbg. Roland Meisl (SPÖ), Klubobfrau LAbg. Gerlinde Rogatsch (ÖVP), Klubobmann LAbg. Karl Schnell (FPÖ) und Fraktionsvorsitzendem LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) folgten die Reden von Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer und Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller. Im Anschluss an die Sondersitzung präsentierte Richard Voithofer sein aktuelles Buch "?dem Kaiser Treue und Gehorsam? Ein biografisches Handbuch der politischen Eliten in Salzburg 1861 bis 1918". Zum festlichen Anlass erschien auch die Broschüre "150 Jahre Salzburger Landeshauptleute 1861-2011" in der Schriftenreihe des Landesarchivs.

Haslauer: Bundesrat in heutiger Form abschaffen

Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer betonte, das Jubiläum sei auch Auftrag, über die Rechtfertigung der Landtage und den Weg in die Zukunft nachzudenken. Das Bekenntnis zum Föderalismus sei erfreulich, aber die Ausnahme, da viele Wiener Zentralisten einer Abschaffung der Landtage und der Landesregierungen das Wort reden.

150 Jahre Landtag seien aber auch Anlass, über die Ländervertretung in Wien zu diskutieren. Der Bundesrat in seiner heutigen Form werde deshalb so heftig kritisiert, weil er praktisch keine Kompetenzen habe. Deshalb sollte der Bundesrat in dieser Form abgeschafft und durch eine effektive Ländervertretung ersetzt werden, in der nur Angelegenheiten der Länder zur Sprache kommen und entschieden werden. Der Landeshauptmann-Stellvertreter forderte in diesem Zusammenhang eine Umsetzung bzw. Fortführung des Österreichkonventes und eine Verschiebung der Kompetenzen vom Bund zu den Ländern, wobei der Bund vor allem Koordinierungsfunktionen erfüllen solle.

Burgstaller: Demokratisierung noch nicht abgeschlossen

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wies in ihrer Ansprache auf die radikalen Veränderungen in den 150 Jahren seit Bestehen des Landtages hin. Was 1861 als "mageres demokratische Gremium" begonnen hatte, repräsentierte bis heute nicht die Gesamtbevölkerung des Landes: "Der Demokratisierungsprozess ist bis heute noch nicht abgeschlossen, die politischen Beteiligungsmöglichkeiten sind sehr einseitig verteilt", sagte Burgstaller und brachte als Beispiel das Ungleichverhältnis zwischen Vertretern aus der Landwirtschaft im Landtag (13 Prozent der Abgeordneten) gegenüber nur vier Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung. Vertreter der Arbeitnehmer seien nur in Spuren im Landtag vorhanden, dabei würden die Arbeitnehmer mehr als 80 Prozent der Bevölkerung stellen.

Für die Zukunft stellte Burgstaller eine Diskussion über ein Mehrheitssystem in den Raum, "das auch den kleineren Parteien Luft zum Leben lässt". Die Landeshauptfrau sprach sich für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht aus und appellierte dringend, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu aufzuteilen. So sollten auch Steuerrechte in Teilen Länderkompetenz werden.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.08.2019 um 05:22 auf https://www.salzburg24.at/archiv/150-jahre-salzburger-landtag-59174944

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