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250.000 Zivilisten in Syrien unter Dauerbeschuss

Syrien-Konflikt nach wie vor akut Salzburg24
Syrien-Konflikt nach wie vor akut

Mehr als eine Viertel Million Menschen sind in belagerten Städten und Wohngebieten in Syrien andauernd Bombardierungen und Angriffen mit schweren Waffen ausgesetzt. Zudem verweigerten die jeweiligen Kriegsparteien ihnen humanitäre Hilfe, Nahrung und medizinische Versorgung, beklagte die vom UNO-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Syrien-Kommission am Mittwoch.

Den betroffenen rund 250.000 Menschen bliebe am Ende nur "die Wahl zwischen Kapitulation und Hungertod", heißt es in dem jüngsten Lagebericht. Die international geächtete Taktik des Belagerungskrieges wird nach Angaben der Expertengruppe im syrischen Bürgerkrieg von beiden Seiten angewendet, in größerem Ausmaß allerdings durch die Regierungstruppen. Sowohl das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad, als auch Teile der bewaffneten Opposition begingen Kriegsverbrechen - darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten, Morde, ungesetzliche Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen.

Einigen Rebellengruppen wirft die vom brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro geführte Kommission zudem gezielte Geiselnahmen und die Zwangsrekrutierung von Kindern vor.

Der Bürgerkrieg habe an Intensität zugenommen, während beide Seiten sich Ende vergangenen Jahres auf die - vorerst gescheiterten - Genfer Friedensgespräche vorbereiteten, stellt der Bericht fest. Trotz einiger "taktischer Gewinne" durch die Regierungstruppen hätten diese Kämpfe aber nur zu noch mehr menschlichem Leid und einer militärischen Pattsituation geführt.

Besonders schwerer Kriegsverbrechen haben sich Regierungstruppen nach Angaben der Kommission in Aleppo und anderen Städten durch massive Flächenbombardements und das Abwerfen der verheerenden sogenannten Fassbomben über Wohngebieten schuldig gemacht. Selbst für Verwundete, die Hilfe suchen, hätten die Assad-Truppen keinerlei Erbarmen gezeigt. So seien Mitte September in einem Krankenhaus im Ort Mowasat etliche verwundete Männer getötet worden. Aber auch Rebellen hätten gefangene und verwundete Kämpfer der Gegenseite gnadenlos exekutiert. Zudem hält der Bericht islamistischen Gruppen vor, Zivilisten mit Autobomben-Attacken zu terrorisieren.

Ein Ende des Blutvergießens ist dem Bericht zufolge nicht in Sicht. Wenigstens sollten "Staaten, die Einfluss auf die Konfliktgegner in Syrien haben, etwas dafür tun, dass diese die Forderungen des humanitären Völkerrechts erfüllen". Danach sind Angriffe auf Zivilisten ebenso verboten wie das Aushungern belagerter Orte.

"Externe Akteure, die die Kriegsgegner finanziell und logistisch unterstützen, haben nach internationalem Recht bestimmte Pflichten", heißt es im Kommissionsbericht. "Staaten dürfen keine Lieferung von Waffen erlauben, wenn die Gefahr besteht, dass diese für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden." Dies aber ist dem Bericht zufolge in Syrien tagtäglich und massenweise der Fall.

Eindringlich weist die Expertengruppe auch darauf hin, dass in Syrien längst radikale Islamisten die wenigstens halbwegs demokratischen Kräfte innerhalb der bewaffneten Opposition an den Rand gedrängt hätten. Bemühungen um eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen das Assad-Regime seien durch Rivalitäten und offene Kämpfe zwischen Rebellengruppen zunichtegemacht worden.

Ein Grund für das Erstarken von Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen und Syrien in einen streng islamischen Staat verwandeln wollen, sei "die selektive finanzielle Unterstützung durch gewisse Regierungen". Um welche Staaten es dabei konkret geht, erklärte die Kommission nicht.

Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 15. Juli 2013 bis 20. Jänner 2014. Grundlage sind nach Angaben der Kommission, der weiterhin die Einreise nach Syrien verweigert wird, 563 Interviews mit Zeugen sowie anderweitig zusammengetragene Beweismittel.

Voraussichtlich von Juni an werden in Deutschland 370 Tonnen Reststoffe von Chemiewaffen aus Syrien vernichtet. Das sagte am Mittwoch der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA), Jan Gerhard. Die GEKA in Munster in der Lüneburger Heide (Niedersachsen) ist das derzeit einzige deutsche Unternehmen mit der Berechtigung zur systematischen Vernichtung von Chemiewaffen.

Wie die Reststoffe dort entsorgt werden, wurde am Mittwoch zahlreichen Journalisten vorgeführt. Die von der GEKA in Munster betriebenen Entsorgungsöfen waren Vorbild für andere Großanlagen etwa in Russland.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 01.03.2021 um 06:32 auf https://www.salzburg24.at/archiv/250-000-zivilisten-in-syrien-unter-dauerbeschuss-44909407

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