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380 kV: Berndorf fordert Gleichbehandlung

Der Berndorfer Bürgermeister Josef Guggenberger beklagt “Wortbruch” des Eu-Vermittlers Adamowitsch. Vom Land fordert er die gleiche Behandlung wie andere Gemeinden an der geplanten Stromtrasse.

Die unterschiedliche Behandlung der Salzburger Gemeinden an der geplanten 380kV-Trasse durch den Flachgau ärgert den Berndorfer Bürgermeister Josef Guggenberger (ÖVP). Der Salzburger Landtag habe einstimmig das Landeselektrizitätsgesetz dahin gehend geändert, dass unter bestimmten Bedingungen Stromleitungen im Höchstspannungsbereich verkabelt werden müssen. Rechtlich gilt diese gesetzliche Bestimmung im Landesgesetz allerdings nur für Höchstspannungsleitungen, die ausschließlich auf dem Gebiet des Landes Salzburgs errichtet werden. Die vom ersten Teilabschnitt betroffenen vier Gemeinden Berndorf, Seeham, Obertrum und Seekirchen sind allerdings Teil eines länderübergreifenden Projektes und die Landesregierung hat dieses Freileitungsprojekt bereits vor genau zwei Jahren bewilligt. Da stehe eine klassische Ungleichbehandlung im Raum, meint Guggenberger. “Deshalb fordern die Gemeinden Berndorf, Seeham, Obertrum und Seekirchen, dass sich die neue Landesregierung in ihrem Arbeitsprogramm darauf verständigt, alles zu unternehmen, damit auch der Bevölkerung der ersten vier Gemeinden eine Gleichbehandlung zu Teil wird”, so der Sprecher der Bürgermeister, der vom ersten Teilabschnitt der geplanten 380 kV-Stromtransit-Freileitung betroffenen Gemeinden, Josef Guggenberger aus Berndorf.

Enttäuscht zeigt sich der Bürgermeister über den EU-Vermittler Georg Adamowitsch. Dieser habe bei einem ersten gespräch zugesagt, dass er sich bemühen werde, auch für die vier vom ersten Teilabschnitt des Leitungsbaues betroffenen Salzburger Gemeinden eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Bei einer Zusammenkunft mit Vertretern der Gemeinden Seekirchen, Eugendorf, Plainfeld und Koppl am 23.3.2009 habe Adamowitsch auf Anfrage einer Teilnehmerin erklärt, dass es für die ersten drei Teilnehmer keinen diesbezüglichen Termin geben werde, weil hier ohnedies, aufgrund der vorliegenden Bescheide, der Bau der 380 kV-Freileitung bereits bewilligt sei und daher sein Koordinationsauftrag diese Bereiche nicht mehr umfasse. „Wir nehmen diesen Wortbruch als solchen zur Kenntnis und wissen nunmehr, dass wir uns wieder selber in den Kampf um eine Verkabelung der 380 kV-Stromtransitleitung durch unsere Gemeinden einbringen müssen. Wir Bürgermeister der vom 1. Teilabschnitt der 380 kV-Stromtransitleitung betroffenen Gemeinden haben die Zeit des „Waffenstillstandes” vor den Wahlen genutzt und uns, für den Fall, dass es keine Verhandlungslösung zwischen Landesregierung, Verbund und den betroffenen Gemeinden geben wird, mit dem Schmieden neuer Waffen beschäftigt. Dies ist auch ein klares Signal an jene Grundbesitzer in den Gemeinden Berndorf, Seeham, Obertrum und Seekirchen, die bereits jetzt ständig von Vertretern des Verbundes mit diversen Bauvorbereitungsverträgen konfrontiert werden. Wir werden alles uns mögliche tun, um die Zerstörung unserer Landschaft durch den Bau eines „Eisernen Vorhanges” quer durch unsere Gemeinden zu verhindern”, so Bürgermeistersprecher Guggenberger in einer Pressemitteilung.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.05.2021 um 09:05 auf https://www.salzburg24.at/archiv/380-kv-berndorf-fordert-gleichbehandlung-59614162

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