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5 Fragen an 11 Listen: Direkte Demokratie

Die Salzburgerinnen und Salzburger sollen mehr Mitbestimmungsrecht bekommen, das wollen alle Parteien. An der Umsetzung des Modells hapert es aber nocht. FMT-Pictures
Die Salzburgerinnen und Salzburger sollen mehr Mitbestimmungsrecht bekommen, das wollen alle Parteien. An der Umsetzung des Modells hapert es aber nocht.

Die Politikverdrossenheit der Salzburger Bevölkerung scheint ständig zuzunehmen. Die Menschen haben das Gefühl, dass zu wenig bzw. oft nicht das umgesetzt ist, was die Mehrheit sich wünscht. Mehr direkte Demokratie ist daher der einheitliche Wahlkampftenor der zur Gemeinderatswahl antretenden Listen. Darüber, wie das umgesetzt werden soll, gehen die Meinungen aber auseinander.

Das Salzburger Modell der „direkten Demokratie" für mehr Bürgerbestimmung wurde am 17. April mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl im Gemeinderat beschlossen. Einzig die Stadt-ÖVP lehnt ihre Zustimmung damals ab. Die Einführung des neuen Modells verzögert sich bisher aber, da der für die Verankerung im Stadtrecht notwendige Landtagsbeschluss noch ausständig ist. Bürgerinitiativen, die mit der Stadt Salzburg das neue Modell erarbeitet hatten, kritisieren, dass im Entwurf des Landes gegenüber dem ursprünglichen Modell gravierende Änderungen vorgenommen worden seien.

SPÖ

Die Salzburger SPÖ hat ihr Modell der „direkten Demokratie" Anfang 2013 nach langen und zähen Verhandlungsrunden im Frühjahr 2013 durchsetzen und fixieren können. Die SPÖ zeigt sich stolz auf das Modell und spricht von einem „österreichweiten Unikat". Das Modell ist dreistufig aufgebaut und nennt die Instrumente Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid: „Kernpunkt ist dabei das institutionalisierte Recht von Initiativen, ihre Anliegen auf Augenhöhe mit der Politik besprechen und diskutieren zu können. Sollten Politik und Bürgerinitiativen im Verhandlungsweg zu keiner Lösung kommen, so liegt in der dritten Stufe des Salzburger Modells – dem Volksentscheid – die Entscheidung bei der Bevölkerung", so die kompakte Beschreibung des Modells seitens der SPÖ.

ÖVP

Gewohnt anders sieht das die ÖVP der Stadt Salzburg: Sie haben sich schon seit Beginn der Verhandlungen gegen das SPÖ-Modell der „direkten Demokratie" gewehrt. Ihr Kritikpunkt: Bis zu einer Abstimmungsbeteiligung von 25 Prozent kann der Gemeinderat den Volksentscheid aufheben. „Insofern ist zu befürchten, dass das neue Salzburger Modell der Bürgerbeteiligung mit der Möglichkeit für den Gemeinderat, letztlich das Ergebnis der Bürgerbefragung zu kippen, im Wesentlichen nur eines ist: ein Bürgerpflanz", so die Partei. Die ÖVP spricht sich grundsätzlich zwar für mehr Bürgerbeteiligung aus, hebt aber gleichzeitig hervor: „Die Stadtpolitik ist dazu gewählt, um Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Und dieser Verantwortung stellen wir uns auch."

Bürgerliste

Das von Bürgerinitiativen ausgearbeitete und einer Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Konzept für mehr direkte Demokratie sei die richtige Antwort, um auf die spürbare Politikverdrossenheit der Salzburgerinnen und Salzburger zu reagieren. Das Modell müsse rasch durch den Landesgesetzgeber umgesetzt werden.

FPÖ

Die Freiheitlichen fordern, dass der Wille der Bürger auch in Zukunft umgesetzt wird und bekennt sich zum Modell der direkten Demokratie. Die Partei kritisiert in dem Zusammenhang allerdings, dass dessen Umsetzung derzeit von der schwarz-grünen Landesregierung blockiert werde. Ziel der Bürgermitbestimmung sei der Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, heißt es.

Liste Doris Tazl

Für die Liste Tazl ist das Salzburger Modell der „direkten Demokratie" ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ganz ausgereift. „Das beste Konzept nützt nichts, wenn es nicht mit Leben erfüllt wird. Die Politik muss endlich den Sonntagreden auch Taten folgen lassen und die Wünsche der Bürger ernst nehmen", so Doris Tazl.

NEOS

Die NEOS bezeichnen Bürgerbeteiligung als ihren Gründungsgedanken und fordern Mitspracherecht der Bürger auf allen politischen Ebenen. „Wir NEOS verlangen in Zukunft, dass die Salzburgerinnen und Salzburger über die Vorhaben der Politik informiert werden, die Reaktionen und Anliegen der Menschen angehört und aufgenommen werden", so der Wunsch der jungen Partei. Das Salzburger Demokratiemodell gehe zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

Die Linke

Auch die Linke spricht sich für Mitbestimmung der Salzburgerinnen und Salzburg aus, wollen hier die Menschen aber schon früher einbinden – und zwar von der ersten Idee eines neuen Projektes bis hin zu Umsetzung. Der Vorschlag lautet also:

  • Mitentscheidung bei Budgets: Menschen gestalten die Budgeterstellung aktiv mit und legen dadurch Schwerpunkte.
  • StadtteilbürgerInnenforen: Über StadtteilbürgerInnenforen wird die Expertise von verschiedensten Menschen wieder in den politischen Prozess miteingebunden. Stadtteile wählen unpolitisch ihre SprecherInnen zu relevanten Themen, die sich mit SprecherInnen aus anderen Stadtteilen und dem/der ressortzuständigen Stadtrat/rätin vernetzen.
  • Aktive Förderung von Mitbestimmung in den Stadtteilen: Von BewohnerInnen in den Stadtteilen initiierte Projekte werden aktiv gefördert und begleitet.
  • Aktive Informationspolitik und Beteiligungsprozesse seitens der Stadt: Öffentliche Projekte werden in einem Vorhabensbericht vor Projektstart publiziert.

Bürger für Salzburg

Auch die Bürger in Salzburg fordern mehr direkte Demokratie, lehnen das Salzburger Modell jedoch ab, da „die Hürde am Ende zu hoch" sei. Als Bürgerinitiative haben die „Bürger für Salzburg" bereits Erfahrung gesammelt und halten fest, dass auch eine Initiative mit über 23.000 Unterschriften („Aktion Rettet Salzburg" gegen die Bebauung des Rehrl-Platzes) von der Politik zu wenig gehört werde. „Bürger für Salzburg" fordern ein neues politisches Denken: „Wenn die gegnerische Partei eine gute Idee hat, dann muss sie für die andere schlecht sein - dieser Zustand muss aufhören, Sachthemen wieder im Vordergrund stehen". Mit den vielen kleinen Listen, die bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg antreten, komme mehr Leben in „die verkrustete Struktur", heißt es.

Piraten

Klare Worte findet die Salzburger Piratenpartei: „Die Politikverdrossenheit der Salzburgerinnen und Salzburger nutzt denen, die aktuell an der Macht sind." Die Piraten sehen sich als „basisdemokratische Bewegung die durch Mitbestimmung und Transparenz die Menschen zur Teilnahme" bewegt. Der Ansatz: Erst die Menschen offen, ehrlich und umfassend informieren, danach einen echten Dialog ermöglichen, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit Ideen, Bedenken und Wünschen einbringen können um dann am Ende über das gemeinsam erarbeitete Ergebnis abzustimmen.

KPÖ

Die KPÖ tritt für ehrenamtliche Stadtteilvertretungen (ähnlich wie in Graz) ein, welche mindestens einmal jährlich in einer Stadtteilversammlung Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen sollen. Weiters fordert die Partei, dass Bürgerbegehren, die von drei Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, einer für den Gemeinderat verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Team Salzburg

Das Team Salzburg rund um Eduard Mainoni hat nur ein Wort auf die Frage nach der Wichtigkeit der direkten Demokratie: „Meinungsvielfalt!"

(Quelle: S24)

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