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5 Fragen an 11 Listen: Verkehr

Verkehr ist Wahlkampfthema Nummer 1 - alle wollen die Situation in der Stadt Salzburg verbessern - aber wie? Aktivnews
Verkehr ist Wahlkampfthema Nummer 1 - alle wollen die Situation in der Stadt Salzburg verbessern - aber wie?

Das Thema Verkehr erregt die Gemüter der Salzburgerinnen und Salzburger, seit 1990 hat sich das Verkehrsaufkommen in der Stadt Salzburg fast verdoppelt. Die Verkehrssituation ist für viele unbefriedigend – und das macht sich zum Wahlkampfthema No. 1. Wie wollen die elf zur Gemeinderatswahl antretenden Listen das Salzburger Problem lösen? Wir haben nachgefragt.

Es ist das Aufregerthema im Salzburger Wahlkampf: die Zukunft der Verkehrspolitik in der Stadt an der Salzach. An keiner anderen Frage lassen sich die Trennlinien zwischen den Parteien so festmachen, wie beim Verkehr. Der Stau ist ein Dauerphänomen in der Stadt, gleichzeitig gilt Salzburg als Hauptstadt der Radfahrer.

SPÖ

Die SPÖ plädiert in Sachen Verkehr auf ein „faires Miteinander": ObusfahrerInnen, RadfahrerInnen, AutofahrerInnen und FußgängerInnen sollen das Recht haben, in der Stadt mobil zu sein. Um mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen, will die SPÖ in erster Linie den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. Grundsätzlich sehen sich die derzeit agierenden Roten am richtigen Weg: „Wir investieren jährlich elf Millionen Euro in den laufenden Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel. Zusätzlich finanziert die Stadt Salzburg den Ausbau des Obus-Netzes (Oberleitungen). 1 Million wird jährlich in die Radweginfrastruktur investiert. Der Erfolg gibt uns Recht: Erst kürzlich wurde die Stadt Salzburg als fahrradfreundlichste Stadt Österreichs (ab 30.000 EinwohnerInnen) ausgezeichnet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen", heißt es gegenüber SALZBURG24.

Außerdem sieht die SPÖ auch das Land in der Pflicht. Das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Mozartstadt sei auf die rund 90.000 Pendler aus dem Umlandgemeinden zurückzuführen: „Das Land ist deshalb gefordert, die Gemeinden sowohl beim Ausbau der Park & Ride Plätze vor Ort, als auch bei der Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel zu unterstützen".

Als bekanntes langfristiges Ziel nennt die SPÖ die Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz.

ÖVP

„Die aktuelle Verkehrssituation in der Stadt ist nicht die bestmögliche, sondern die schlechtestmögliche" ist sich die ÖVP sicher. Wie berichtet, erhebt die ÖVP den Anspruch auf das Verkehrsressort, das seit 1992 Johann Padutsch von der Bürgerliste innehat. Laut ÖVP habe Padutsch bisher erfolglos versucht, „die Autofahrer in den Obus zu zwingen".

Die Lösungsansätze:

  • Der Bau des Autobahnhalbanschlusses Hagenau (wurde von Anfang 2014 auf 2015 verschoben, Anm. der Red.) muss so rasch als möglich kommen
  • Eine flächendeckende verkehrsabhängige Ampelsteuerung, um auch den öffentlichen Verkehr zu beschleunigen. Außerdem könnte der Verkehrsfluss durch „Grüne Wellen" in allen Ein- und Ausfahrtsstraßen deutlich erhöht und der schädliche Stop-and-Go-Verkehr gleichzeitig minimiert werden.
  • Ausreichend P&R-Parkplätze an allen großen Öffi-Haltestellen

Bürgerliste

Die Bürgerliste kritisiert beim Thema Verkehr, dass die 2007 im Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, bisher von ÖVP, FPÖ und SPÖ verhindert wurden.

„Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss den Umweltverbund (Öffentlicher Verkehr, Rad und Fußgänger) massiv fördern und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um mindestens 20 Prozent erreichen, weil nur dann gesunde Mobilität in der Stadt möglich sein wird", so die Bürgerliste auf Anfrage von SALZBURG24. Die weiteren Lösungsansätze der Bürgerliste lauten: Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs durch kürzere Intervalle bei den städtischen Bussen, Verbilligung der Tarife, der Errichtung der Stadt/Regionalbahn und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in der Region.

FPÖ

Auch die FPÖ lässt in ihren Ausführungen kein gutes Haar am ressortzuständigen Stadtrat Johann Padutsch. Grundsätzlich schlagen die Freiheitlichen vor, ein Verkehrskonzept für den ganzen Ballungsraum anzugehen, das nicht an den Stadtgrenzen halt macht.

Die FPÖ fordert als wichtigste Maßnahmen dazu folgendes:

  • Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiviert werden. Da Salzburg im Spitzenfeld der Öffi-Preise liegt, müssen die Tickets billiger werden. Die FPÖ fordert daher „freie Fahrt" für Kinder, Schüler, Lehrlinge und Studenten. Sonst darf ein Ticket nicht mehr als einen Euro kosten.
  • Massiver Ausbau von P&R-Parkplätzen am Stadtrand, insbesondere an der Autobahn
  • Die FPÖ lehnt Temop 80 auf der Stadtautobahn ab und will die Stadtautobahn mautfrei stellen

Liste Doris Tazl

Die Autos aus der Stadt zu verbannen - ohne attraktive Alternativen anzubieten - sei der falsche Weg, so Doris Tazl. Die bestehenden P&R-Plätze können den Bedarf nicht abdecken und sind auch noch gebührenpflichtig. Die Forderung der Liste Doris Tazl: Errichtung von gebührenfreien P&R- Plätzen an allen Haupteinfahrtsstraßen in die Stadt Salzburg und Senkung der Tarife für den ÖVP.

NEOS

Ähnlich wie die Freiheitlichen fordern die NEOS ein Gesamtverkehrskonzept, das nicht nur die Salzburg Stadt sondern auch das Umland miteinbezieht. „Innerhalb von 50 Kilometer Umkreis um die Stadt leben über eine Million Menschen und viele glauben, wir können die Verkehrsprobleme innerhalb dieser Stadtgrenzen lösen - nach dem Motto: Eine Einbahn hier, eine Obusspur da. Das geht nicht und kann nicht gehen." Rund 40 Umlandgemeinden haben sich zum Verein ERB zusammengetan, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten – die Stadt Salzburg ist nicht dabei. „Wir fordern den sofortigen Beitritt und Übernahme einer Führungsfunktion im Verein ERB", so die NEOS.

Die Linke

Die Linke fordert eine Rückbesinnung auf „die Stadt der kurzen Wege", die mit folgenden Maßnahmen umgesetzt werden könnte:

  • Gemeinsam beschlossene Verkehrsreduktionsziele begleitet von evaluierbaren Maßnahmenpaketen statt Einzelmaßnahmen
  • Rücknahme der Fahrplanverschlechterungen, Intervallverkürzungen
  • Ausweitung von qualitativ hochwertigen Fußwegen: Mit großzügiger Breite, Möblierung, Trinkwasser
  • Klares NEIN zu neuen Stellplätzen in Mönchsberggarage: Neue Stellplätze ziehen Individualverkehr ins Zentrum.Wir lehnen Maßnahmen in dieser Größenordnung ohne Gesamtverkehrskonzept ab

Bürger für Salzburg

Auch die „Bürger für Salzburg" plädieren für ein Gesamtkonzept in Sachen Verkehr und die Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Menschen. Dinglich umzusetzen sei die Situation auf den P&R-Parkplätzen, heißt es:

  1. farbliche Markierung der einzelnen P&R-Parkplätze
  2. Express Shuttles. Hier gibt es ein Angebot der chinesischen Firma BYD und zwar den K9, einen Batteriebus, der 82 Passagiere fasst und der oberleitungsfrei ohne Zwischenstopp zwischen dem Parkplatz und dem Zetrum hin und her pendeln kann
  3. Das Familien-Angebot: 12 Euro für Parken und Shuttle- sowie Busbenutzung gehört schon auf Überkopf-Wegweiser angepriesen, damit die Besucher auch wissen, was sie bekommen

Die Bürger für Salzburg setzen sich für den Ausbau der Möchsberggarage ein – für Dauerparker.

Piraten

Die Salzburger Piratenpartei hat das Konzept "liquid traffic" erarbeitet, das die Verkehrssituation in Salzburg deutlich verbessern soll. „Beim Verkehr setzen wir auf die Reduktion des Individualverkehrs durch bessere Angebote bei den öffentlichen Verkehrsmitteln", lautet einer der Vorschläge der Piraten. Weiters müsste die Regionalstadtbahn bis Salzburg-Süd bzw. Hallein ausgebaut und weitere P&R-Flächen errichtet werden. Der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr und die Mautbefreiung von Salzburg-Nord- bis Süd sind weitere Vorschläge.

KPÖ

Die KPÖ will das Verkehrsproblem in der Stadt Salzburg so lösen:

  • Senkung der Bustarife: 1 Euro ist genug
  • unterirdische Verlängerung der Lokalbahn (als erster Schritt bis Mirabell)
  • Ausbau der Busspuren und Verdichtung der Intervalle
  • Ausbau des Fahrradnetzes samt räumlicher Trennung vom motorisierten Verkehr

Team Salzburg

Das Team Salzburg sieht es als „unbedingt notwenig" an, den Öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten. Das heißt: schneller, leistungsfähiger und günstiger. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik müsse in den Köpfen der BürgerInnen ankommen. Die Menschen müssen aus Überzeugung und nicht durch Zwang auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

(Quelle: S24)

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