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529 Mursi-Anhänger in Ägypten zum Tode verurteilt

Paukenschlag im Massenprozess gegen Islamisten in Ägypten: Ein Gericht in Minia hat am Montag 529 Angeklagte unter anderem wegen Mordes zum Tode verurteilt. 16 Angeklagte wurden nach Angaben der Justiz freigesprochen. Ägyptische Menschenrechtler sprachen in ersten Reaktionen von einem Skandalurteil.

Die ägyptische Militärregierung geht scharf gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vor. Die Staatsanwaltschaft in der oberägyptischen Stadt Minia hatte den Islamisten die Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch befinden sich derzeit nur 135 Verurteilte im Gewahrsam der Justiz. Die übrigen Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt.

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Angehörige gegen das Urteil. Das Staatsfernsehen berichtete die Urteile ohne Kommentar - die Regierung war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Es handelte sich um die bisher höchste Zahl an Todesurteilen in der Geschichte Ägyptens.

Die Islamisten in der Provinz Minia hatten im Sommer 2013 gegen die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Mursi-Anhänger hatten damals im ganzen Land ihrer Empörung über die Absetzung des gewählten Staatschefs Luft gemacht. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1.000 Toten kam es in der oberägyptischen Provinz Minia zu Unruhen mit Todesopfern.

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten den Mord an einem stellvertretenden Bezirks-Polizeikommandeur, Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandschatzung von Kirchen der christlichen Kopten vor. Das Verfahren in Minia wurde ungewöhnlich zügig durchgezogen. Die Verurteilungen erfolgten am zweiten Verhandlungstag. Die Verteidigung beanstandete, sie habe keine Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzubringen.

Da die Anklageschrift über 1.200 Personen betraf, war das Verfahren auf zwei Gruppen aufgeteilt worden. Der Fall von 600 weiteren Angeklagten soll an diesem Dienstag verhandelt werden. Unter ihnen ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Der gestürzte Präsident Mursi, gegen den mehrere Strafverfahren in Kairo laufen, stammt gleichfalls aus der Muslimbruderschaft.

Menschenrechtler kritisierten das Urteil vom Montag scharf. "Selbst wenn es in der Berufung abgeändert werden wird, so wird dieses Katastrophenurteil einen Schatten auf die ägyptische Justiz werfen", sagte Gamal Eid, der Direktor des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen (ANHRI), der Nachrichtenagentur dpa.

In Österreich wurden die Todesurteile scharf verurteilt. "Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein und lehnen Kollektivstrafen ab", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) laut Mitteilung eines Sprechers. "Wir rufen daher Ägypten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Situation zu korrigieren und eine Hinrichtung zu verhindern". Die Grünen erklärten in einer Aussendung, es handle sich bei dem Prozess um ein "verkleidetes Instrument zur brutalen Verfolgung politischer Gegner", es brauche nun eine EU-Reaktion dagegen.

Die Europäische Union verurteilte die Todesurteile in Ägypten. Todesstrafen seien nicht zu rechtfertigen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montagabend in Brüssel mit.

Auch die USA zeigten sich "schockiert" über die 529 Todesurteile gegen Islamisten in Ägypten. Das Außenministerium bezweifelt offen, dass es sich bei dem Massenprozess um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren handelte. "Es widerspricht jeder Logik, dass über 529 Angeklagte innerhalb von zwei Tagen nach internationalem Standard verurteilt werden können", sagte Sprecherin Marie Harf am Montag.

(Quelle: S24)

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