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Abhörskandal bei französischen Konservativen

Sarkozy abgehört Salzburg24
Sarkozy abgehört

Die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Frankreich wird von einem neuen Skandal erschüttert: Der enge Sarkozy-Berater Patrick Buisson nahm - offenbar hunderte Stunden - Gespräche des damaligen Staatschefs heimlich auf einem Diktiergerät auf, die am Mittwoch teils in der Presse wiedergegeben wurden.

In der UMP löste dies einen Sturm der Entrüstung aus, auch weil Sarkozy mit abfälligen Bemerkungen über Parteifreunde zitiert wurde. Die Enthüllung erfolgte wenige Tage nach einer Finanzaffäre um UMP-Chef Jean-Francois Cope und rund drei Wochen vor den französischen Kommunalwahlen.

Der einstige Sarkozy-Berater und Politologe Buisson, der früher der rechtsextremen Front National nahestand und für den Rechtsruck in Sarkozys Wahlkampf 2012 verantwortlich gemacht wird, räumte die Existenz der Aufzeichnungen ein. Es seien "Arbeitsdokumente", erklärte sein Anwalt Gilles-William Goldnadel. Buisson habe keine schriftlichen Notizen machen können, um die nächsten Treffen vorzubereiten.

Laut dem einstigen Redenschreiber und Vertrauten von Sarkozy, Henri Guaino, hat der Ex-Präsident "das Gefühl, verraten worden zu sein". Es gebe offenbar "hunderte Stunden Aufzeichnungen, das ist krank", erklärte Guaino. UMP-Fraktionschef Christian Jacob sprach im Sender i-Télé von "verabscheuungswürdigen Methoden".

Die regierenden Sozialisten erwägen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament zu beantragen, falls Sarkozy keine Klage einreicht. Es gehe um eine "Gefährdung der Funktionsweise des Staates und der Demokratie".

Das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" und der Internetdienst Atlantico.fr hatten am Mittwoch Auszüge der Aufzeichnungen von Buisson veröffentlicht. Dabei geht es insbesondere um ein Treffen kurz vor einer Regierungsumbildung im Februar 2011. Darin wird Sarkozy unter anderem mit Kritik an seinem Innenminister Brice Hortefeux zitiert, der später sein Ressort verlor. "Brice sagt, das Gefühl der Unsicherheit sei zurückgegangen, alle Studien zeigen, dass das nicht wahr ist", stellte Sarkozy demnach fest. "Bei Einwanderungsfragen ist Brice gehemmt", fügte Buisson damals hinzu.

Buisson versicherte in der von seinem Anwalt verbreiteten Stellungnahme, er habe die meisten Aufzeichnungen von Gesprächen mit Sarkozy gelöscht - "außer offenbar einigen, die ihm gestohlen worden waren" und von denen derzeit "pervers" Gebrauch gemacht werde. Zu den aufgezeichneten Gesprächen zählen auch Unterhaltungen Buissons im Auto mit anderen Beratern Sarkozys, in einem werden sogar abfällige Kommentare über Sarkozys Frau Carla Bruni gemacht.

In der konservativen UMP war nach der Wahlniederlage von Sarkozy ein offener Machtkampf ausgebrochen. Dem heutigen Parteichef Cope wurde zuletzt vorgeworfen, er habe eine Firma von Vertrauten im Wahlkampf 2012 zum Schaden der UMP begünstigt. Sarkozy liebäugelt angeblich mit einer Rückkehr in die Politik und könnte 2017 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten. Cope werden ebenfalls Ambitionen nachgesagt.

Die Zeitung "Le Monde" titelte in ihrer aktuellen Ausgabe zu den Enthüllungen um Buisson, nun könne sich vor allem die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die Hände reiben. Ihre Partei hat laut Umfragen bei den Kommunalwahlen Ende März sowie bei den Europawahlen im Mai gute Aussichten.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 05.03.2021 um 02:43 auf https://www.salzburg24.at/archiv/abhoerskandal-bei-franzoesischen-konservativen-44909782

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