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Ägypten: Abstimmung über Verfassung im Dezember

Die Ägypter sollen noch im Dezember über ihre neue Verfassung abstimmen. Das Referendum sei bis Ende Dezember geplant, teilte ein Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung am Dienstag mit. Er widersprach damit Äußerungen von Ministerpräsident Hassem al-Belawi, der am Sonntag die Volksabstimmung für die zweite Jänner-Hälfte angekündigt hatte.

Die Arbeiten am Entwurf für die Verfassung werden voraussichtlich kommende Woche abgeschlossen, nun müsse es noch von Experten einen formalen Feinschliff erhalten, so der Vorsitzende des Verfassungskomitees, Amre Mussa, gegenüber dem Nachrichtenportal "Al-Ahram". Spätestens Anfang kommender Woche sollen die 50 Mitglieder des Verfassungskomitees in öffentlicher Sitzung über den Entwurf abstimmen.

Unterdessen setzten zehn Mitglieder der Versammlung zur Ausarbeitung der neuen Verfassung ihre Arbeit aus. Sie protestierten damit gegen die Festnahme mehrerer, zum Teil prominenter Aktivisten, wie ein Versammlungsmitglied mitteilte.

Die ägyptische Polizei nahm in Kairo 30 Demonstranten fest. Diese hatten in der ägyptischen Hauptstadt gegen einen Verfassungsartikel protestiert, der in bestimmten Fällen Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht.

Demonstrationen fanden auch gegen ein neues Demonstrationsgesetz statt, das die Versammlungsfreiheit einschränkt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Am Sonntag hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, wonach Kundgebungen drei Tage im Voraus von der Polizei genehmigt werden müssen. Außerdem werden Demonstrationen an Orten des Gottesdienstes verboten. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Einschränkung. Amnesty International warnte, die neuen Bestimmungen gäben den Sicherheitskräften freie Hand.

Auch die US-Regierung reagierte besorgt. Das neue Gesetz entspreche nicht internationalen Standards und erschwere den Übergang in eine vollwertige Demokratie, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Montag (Ortszeit). Die USA forderten die ägyptische Übergangsregierung auf, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

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