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Ärztin in Salzburg von "unterlassener Hilfeleistung" freigesprochen

Eine 53-jährige Ärztin aus dem Salzburger Pinzgau ist heute, Donnerstag, am Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung und der Untreue freigesprochen worden. Laut Strafantrag habe sie am 12. August 2009 einem offenbar bewusstlosen, drogenabhängigen Mann vor einer Müllsammelstelle in Zell am See nicht die erforderliche Hilfe geleistet. Zudem soll sie von März 2008 bis Juni 2010 für drei Patienten widerrechtlich gebührenbefreite Rezepte ausgestellt haben. Die Ärztin beteuerte ihre Unschuld. Der Freispruch erging im Zweifel. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Der Staatsanwalt verwies auf die Aussagen eines Gemeindearbeiters und hielt der Ärztin vor, sie sei bei der Müllsammelstelle nicht einmal aus ihrem Wagen gestiegen. Sie hätte lediglich zu einer der beiden Personen, die neben dem offenbar Bewusstlosen standen, gesagt, der Mann gehöre sowieso in ein Krankenhaus. Dann sei sie weitergefahren. Die Ärztin beteuerte jedoch, sie habe sich sehr wohl um den Mann gekümmert - was auch ein Zeuge in dem Prozess bestätigte. Laut Notarzt war der Bewusstseinszustand des Drogenabhängigen auch nur getrübt.

Nachdem sie sich vergewissert habe, dass der Mann atme, und die umstehenden Leute ihr bestätigt hätten, dass der Notarzt und die Rettung bereits verständigt wurde, sei sei zu ihrer Ordination nach Mittersill gefahren, schilderte die Angeklagte am ersten Verhandlungstag am 21. Juli 2001. Von der Ordination aus habe sie den Schockraum des Spitals in Zell am See angerufen. Eine Krankenschwester habe gesagt, es sei alles in Ordnung.

Bezüglich der vorgeworfenen Untreue erklärte Verteidiger Franz Essl, die Ärztin habe angenommen, dass alle drei Patienten in dem angeklagten Zeitraum von einer Zahlung der Rezeptgebühren befreit waren. Dem Staatsanwalt zufolge ist der Salzburger Gebietskrankenkasse ein Schaden von insgesamt 4.371,36 Euro entstanden.

Zum Faktum "unterlassene Hilfeleistung" erklärte Einzelrichter Manfred Seiss in seiner Urteilsbegründung, der Gemeindearbeiter habe wohl nicht das gesamte Geschehen vor der Müllsammelstelle beobachtet. Zur mutmaßlichen Untreue sagte der Richter: Der Paragraf 153 StGB erfordere eine Wissentlichkeit, was hier nicht erfolgt sei, und man könne der Ärztin auch nicht vorwerfen, dass sie sich bereichern wollte.

Bezüglich der Rezeptgebührenverschreibung sei die Gesetzeslage komplex, hinsichtlich der Sozialhilfeempfänger wurde diese auch immer wieder geändert, erläuterte Seiss. Die Sprechstundenhilfe der Beschuldigten habe ja ebenfalls angenommen, dass die Patienten gebührenbefreit seien. Und der Chefarzt habe angegeben, dass die Ärztin zwar Medikamente unökonomisch verschrieben habe, mehrere Gespräch über den Verschreibungsmodus hätten nicht stattgefunden. (APA)

(Quelle: S24)

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