"Aktion scharf" gegen illegale Bettler in der Stadt Salzburg

Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner will als Chef des Ordnungsamtes gegen illegale Bettler in der Stadt Salzburg vorgehen.“Das Bettlerproblem in Salzburg ist virulent, die Beschwerden darüber häufen sich”, so Preuner in einer Aussendung der Stadt Salzburg. Bereits vergangene Woche habe es gemeinsam mit der Magistratsabteilung 1 und der Polizei einen “Bettlergipfel” gegeben, mit dem Ziel, gemeinsame Maßnahmen zu definieren und eine Strategie zu entwickeln. “Wir haben in Salzburg ein Betteleiverbot. Diesem Verbot müssen wir zum Durchbruch verhelfen. Daher  sammeln wir Anzeigen und Verstöße, um auf dieser Grundlage zu rechtskräftigen Strafen zu kommen und in weiterer Folge auch Aufenthaltsverbote verhängen zu können. Wir wollen den organisierten ausländischen Bettelbanden den Aufenthalt in Salzburg so ungemütlich wie nur irgendwie möglich machen”, fasst Preuner seine Haltung zusammen.

Schwerpunktaktion in der Nacht auf Dienstag

“Heute Nacht haben Magistrat und Polizei in einer gemeinsamen Aktion einen weiteren Schritt gesetzt. Zunächst wurden die Lager an der Alpenstraße kontrolliert. Da dort niemand mehr anzutreffen war, wurden die Lager geräumt und der Platz gesäubert. Dann ging es weiter zu einem bekannten Lager bei einer Brücke über den Alterbach. Dort wurden die Beamten um 22.30 Uhr fündig und konnten fünf Rumänen stellen”, so Bgm.-Stv. Harry Preuner. Die Personen hätten sich ausweisen können, ein Datenabgleich habe aber ergeben, dass einige der Rumänen in Salzburg bereits wegen kleinkrimineller Delikte amtsbekannt seien. Hier folgen nun weitere Ermittlungen, so Preuner. “In den Morgenstunden konnten bei einer weiteren Kontrolle ca. 30 Bettler am Südtirolerplatz angetroffen werden. Eine Polizeiinspektion übernahm die nötigen Sofortmaßnahmen. Die Erhebung der Personalien sowie die Erstattung der jeweiligen Anzeigen sind noch im Laufen.” Die Kontrollen sollen in Kürze wiederholt werden.  

Um gegen organisiertes Betteln vorgehen zu können und zu verhindern, dass im Bedarfsfall Personen gegen andere ausgetauscht werden, hat Preuner bei Innenministerin Maria Fekter angeregt, ein zentrales “Bettelregister” zu schaffen. Dort sollen alle Personen, die bereits aufgrund einschlägiger Delikte bekannt sind, eingetragen werden um sie so auch schneller wieder abschieben zu können. “Die Strategie von Polizei und Behörden läuft darauf hinaus, Anzeigen gegen bestimmte Personen zu sammeln und auf deren Basis dann mit Ersatzfreiheitsstrafen und Aufenthaltsverboten vorzugehen. Damit würde die Behörde eine Handhabe erhalten, rascher mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorgehen zu können”, so Preuner.