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Al-Sisi bleibt Ägyptens Verteidigungsminister

Al-Sisi: Präsidentschaftskandidatur nicht klar Salzburg24
Al-Sisi: Präsidentschaftskandidatur nicht klar

Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi bleibt auch in der neuen Regierung Verteidigungsminister. Entgegen den Erwartungen gibt al-Sisi sein Amt nicht auf, um für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. "Er wird im Amt bleiben, bis alle Fragen rund um das Wahlgesetz geklärt sind", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Kairo.

Ministerpräsident Hasem al-Beblawi war am Montag überraschend mit seinem Kabinett zurückgetreten. Daraufhin war spekuliert worden, dass der Schritt mit den Präsidentschaftsambitionen von al-Sisi zu tun hat. Übergangspräsident Adli Mansur beauftragte am Dienstag den bisherigen Wohnungsbauminister Ibrahim Mahlab damit, ein neues Kabinett zu bilden.

Mahlab dürfte mehrere Minister von seinem Vorgänger übernehmen. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, will er Innenminister Mohammed Ibrahim, Planungsminister Ashraf al-Arabi sowie den für Öl zuständigen Minister Scherif Ismail im Amt bestätigen.

Unterdessen hat ein Strafgericht in Ägypten gegen 26 Angeklagte wegen Terrorvorwürfen Todesstrafen verhängt. Nach Angaben der Justiz befand das Gericht die Angeklagten für schuldig, eine "Terrorgruppe" gegründet und angeführt zu haben. Die Gruppe habe Angriffe auf Schiffe im Suez-Kanal geplant und so Ägyptens "nationale Einheit gefährden" wollen.

Wie aus Justizkreisen weiter bekannt wurde, übergab das Gericht das Urteil dem zuständigen Mufti. Der islamische Gelehrte muss die Strafen nach ägyptischem Gesetz für rechtsgültig erklären. Für den 19. März wurde die Bekanntmachung des endgültigen Urteils angesetzt.

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli und der Unterdrückung von Demonstrationen, die seine Wiedereinsetzung forderten, haben Angriffe radikaler Islamisten besonders auf Sicherheitskräfte in Ägypten zugenommen. Dabei waren wiederholt der Sinai und die Hafenstadt Suez Schauplatz von Gewalt.

(Quelle: S24)

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