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Angst im Westen vor Ausweitung der Krim-Krise

Russland hat militärische Kontrolle auf der Krim Salzburg24
Russland hat militärische Kontrolle auf der Krim

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die NATO zeigte sich am Sonntag beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine.

Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandant Philip Breedlove in Brüssel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite.

In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.

In der NATO wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandant Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt angesichts der Krise auf eine starke Rolle der NATO. Allerdings betonte sie in der ARD, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. "Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der NATO.." Sie müssten sicher sein, dass die NATO diese Flugfähigkeiten auch übernimmt.

Zuvor hatte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt, die NATO müsse an ihren Außengrenzen "Präsenz zeigen". In der Großen Koalition sorgte sie damit für Irritationen. Der SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr vor, zur Eskalation beizutragen.

Die Krise bestimmt auch das Treffen der sieben führenden Industriestaaten an diesem Montag in Den Haag. US-Präsident Barack Obama hat die G-7 am Rande des Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen. Die Staats- oder Regierungschefs der G-7 wollen bestätigen, dass die Gruppe der G-8 bis auf Weiteres nicht mehr existiert.

Steinmeier kritisierte am Samstag in Kiew, die Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 05.03.2021 um 11:34 auf https://www.salzburg24.at/archiv/angst-im-westen-vor-ausweitung-der-krim-krise-45000754

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