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Annäherung beim Thema Sonderpensionen

Die Verhandlungen zu den Sonderpensionen zwischen Opposition und Regierung haben am Dienstag eine weitere Annäherung gebracht. Vertreter von FPÖ, Grünen und NEOS gaben sich nach einer Gesprächsrunde auf Klubebene zuversichtlich, dass sie nach einer Ausweitung des Betroffenenkreises dem Gesetz ihre Zustimmung geben könnten. Der Plan sieht vor, "Luxuspensionen" in staatsnahen Betrieben einzudämmen.

"Ich sage einmal, die Richtung stimmt", meinte etwa FPÖ-Sozialsprecher Kickl nach Ende der Verhandlungsrunde gegenüber der APA. "Es war schon notwendig, dass wir nicht die erste Variante genommen haben, weil da waren zwölf Institutionen erfasst, jetzt haben wir nachgestoßen, und nun sind 27 Institutionen erfasst. Das zeigt, dass das Sinn macht, die Dinge genauer zu hinterfragen", so Kickl.

Auch die Grüne Sozialsprecherin Schwentner meinte, "in unserem Sinne ist eigentlich sehr viel weitergegangen". Auch sie verwies darauf, dass im vorliegenden Entwurf "viel mehr Unternehmen erfasst" seien. Auch seitens der NEOS zeigte man sich mit den Fortschritten zufrieden.

Kritisch blieb das Team Stronach: "Uns ist das zu wenig weitreichend, wir wollen eine große Lösung", sagte die geschäftsfährende Klubobfrau Dietrich gegenüber der APA. Es seien zu wenige Bereiche miteinbezogen: "Es hilft nix, ein bischen kosmetisch herumzudoktern."

Zufrieden zeigten sich auch die Verhandler von SPÖ und ÖVP. "Die Richtung stimmt, wir sind nun im Feintuning", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Oberhauser nach den Gesprächen. Es gehe nun darum, dass man noch genau schaut, wer von der Regelung aller betroffen sein wird. Der Plan sei es, den Gesetzesentwurf in der kommenden Woche in Begutachtung zu schicken. Diese werde sechs Wochen lang laufen, so Oberhauser.

Bis dahin versuche das Sozialressort noch ausständige Fragen der Fraktionen zu beantworten, sagte auch ÖVP-Sozialsprecher Wöginger. "Es schaut ganz gut aus, auch von den Oppositionsparteien wurde bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte er. Zur erhofften Zwei-Drittel-Mehrheit meinte der VP-Mandatar: "Ich bin guter Dinge, dass wir das zusammenbringen."

Der Plan der Regierung sieht vor, dass hohe Sonderpensionen - wie etwa in der Nationalbank oder in der Sozialversicherung - zwischen fünf und 25 Prozent gekürzt werden sollen - je nach Höhe der Pension. Greifen soll die Regelung ab der Höchstbeitragsgrundlage von (ab 2014) 4.530 Euro.

Da die geplanten Maßnahmen mit dem Vertrauensschutz kollidieren könnten, sollen sie mittels Verfassungsbestimmung abgesichert werden. Daher benötigt die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - und damit auch die Zustimmung eines Teils der Opposition.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 27.02.2021 um 08:17 auf https://www.salzburg24.at/archiv/annaeherung-beim-thema-sonderpensionen-44940217

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