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Arabischer Gipfel gegen Anerkennung Israels als "Jüdischer Staat"

Kerry führt in Amman Gespräche zur Rettung des Friedensprozesses. AP
Kerry führt in Amman Gespräche zur Rettung des Friedensprozesses.

Beim Treffen der Arabischen Liga in Kuwait haben sich die Anführer der arabischen Welt bezüglich der Frage über Israels zukünftigen Charakter geeinigt. Demnach wird Israel nicht als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkannt. Sie bekräftigten damit  ihre Unterstützung für die Haltung der Palästinenser.

"Wir weisen das Verlangen, Israel als einen Jüdischen Staat zu betrachten, hiermit gänzlich zurück", hieß es in der Erklärung. Dieser Streitpunkt droht, den von den USA vermittelten Friedensprozess zu blockieren.

Bedingung für Friedensabkommen

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte 1993 das Existenzrecht des Staates Israel in den Grenzen von 1949 anerkannt und fünf Jahre später auch ihre Charta entsprechend geändert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte in den seit acht Monaten laufenden Friedensgesprächen eine Anerkennung seines Landes als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" zur unverzichtbaren Vorbedingung eines Abkommens. Nur so sei gesichert, dass eine endgültige Einigung alle künftigen Ansprüche ausschließe.

Friedensgespräche gefährdet

Die Palästinenser sehen in diesem Verlangen eine Verleugnung ihrer eigenen Geschichte und wollen, dass für das Rückkehrrecht der im Unabhängigkeitskrieg Israels geflüchteten arabischen Einwohner eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. US-Außenminister John Kerry hat gegenwärtig große Schwierigkeiten, seine Friedensinitiative am Leben zu erhalten, die zunächst bis zum 29. April befristet wurde. Auch die derzeit infrage gestellte Einhaltung der israelischen Zusage, Ende dieses Monats weitere palästinensische Langzeithäftlinge freizulassen, gefährdet die Fortsetzung der direkten Gespräche.

Besuch vom US-Außenminister

Am Mittwochabend war Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman zu einem mehrstündigen Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verabredet, um die Verhandlungen aus der Sackgasse zu bringen. Zuvor wollte er in einer Videokonferenz auch mit Netanyahu Kompromissmöglichkeiten ausloten. Kerry traf am Nachmittag in Amman ein und fuhr zunächst in den Al-Hummar-Palast zu einer Unterredung mit dem jordanischen König Abdullah II.

Vom israelischen Armeeradio wurde am Mittwoch erneut die Nachricht verbreitet, die USA hätten angeboten, den seit 1985 inhaftierten israelischen Spion Jonathan Pollard freizulassen, um Netanyahu zu größeren Zugeständnissen zu bewegen. Kerrys Sprecherin Jen Psaki erklärte dazu auf Anfrage, es gebe derzeit keine solchen Planungen.

(APA/AFP/red)

(Quelle: S24)

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