Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine unterzeichnet

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland verschärft und Weichen für ein Handelsembargo gegen die Krim gestellt. Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens demonstrierte die EU zudem den Schulterschluss mit der Ukraine. Zeitgleich schloss Russland die Aufnahme der Krim formal ab und strich die Gasrabatte für die Ukraine. Kiew forderte von der EU Energielieferungen.

Der EU-Gipfel in Brüssel brachte ein Handelsembargo gegen die von Russland annektierte Krim auf den Weg. In der Gipfelerklärung vom Freitag heißt es, die EU-Kommission werde beauftragt, "die legalen Folgen der Annexion der Krim zu überprüfen und wirtschaftliche, Handels- und finanzielle Einschränkungen in Hinblick auf die Krim zur raschen Umsetzung vorzuschlagen".

Der britische Premier Cameron wurde von dem Online-Dienst "EUObserver" mit den Worten zitiert, die EU werde nur mehr Güter von der Krim importieren, "wenn sie von der Ukraine und nicht von Russland kommen". Dies sei Teil der Sanktionen gegen Moskau wegen der Krim-Annexion.

Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht jedoch formal endgültig abgeschlossen. Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Freitag der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel zu. Wenig später unterzeichnete Präsident Putin die Gesetze zum Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation. Nach russischem Recht ist die Krim damit nun endgültig Teil des Riesenreichs.

In dem Konflikt mit Russland um die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim treibt die EU die Annäherung der Ukraine an Europa voran, indem sie die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit dem östlichen Nachbarland unterzeichnete. Darin geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Janukowitsch hatte das Abkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.

Den Schritt zu Wirtschaftssanktionen behält sich die EU bisher vor - auch um den Weg einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verbauen. Auf dem EU-Gipfel wurde die Zahl der von Sanktionen betroffenen Personen auf 33 erhöht und beschlossen den Russen und Ukrainern die Einreise in die Europäische Union zu verbieten sowie ihre Konten in den EU-Mitgliedstaaten zu sperren. Ins Visier nehmen die EU-Diplomaten Vertreter aus dem direkten Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin wie den Vize-Regierungschef Rogosin. Auch Duma-Präsident Narischkin wurde mit den Strafmaßnahmen belegt.

Somit stehen nun 33 Russen und Ukrainer auf der EU-Sanktionsliste, die vom Westen für die Abspaltung der Krim verantwortlich gemacht werden, ähnliche Strafmaßnahmen verhängten auch die USA. Die EU friert zudem ihre politischen Kontakte zu Moskau ein und sagte den EU-Russland-Gipfel im Juni ab, auch die deutsch-russischen Regierungskoalitionen finden nicht statt.

Russlands Außenminister Lawrow kritisierte die westlichen Sanktionen. Als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen Russland ließ Präsident Putin sein Gehalt demonstrativ auf die betroffene Bank Rossija einzahlen. Mit Stolz reagierten auch weitere Mitglieder der Schwarzen Liste auf die Strafmaßnahmen der USA.

Russland will Putin zufolge aber "fürs Erste" nicht mit erneuten Gegenmaßnahmen auf die neuen Sanktionen reagieren. Moskau hatte als Reaktion auf US-Sanktionen Strafmaßnahmen gegen neun ranghohe US-Politiker beschlossen, darunter drei enge Berater von Präsident Barack Obama und mehrere Parlamentarier.

Allerdings streicht Moskau der Ukraine einen weiteren Nachlass auf den Preis für Erdgas. Grundlage des seit 2010 gewährten Rabatts von 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der Krim gewesen. Nach dem Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland sei die russische Schwarzmeerflotte aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert, sagte ein Sprecher Putins. Daher existiere der Rabatt nicht mehr.

Unterdessen begannen russische Truppen in der von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien ein Manöver. Die Panzergrenadiere übten den Schutz friedlicher Bürger in einem möglichen Kriegsgebiet, sagte Oberst Oleg Kotschetkow vom Westlichen Wehrbezirk am Freitag der Agentur Interfax.

Die moskautreue Führung der Krim will ukrainische Soldaten nur unter Bedingungen aufs Festland ausreisen lassen. Im Gegenzug müsse die Ukraine von der Halbinsel stammende Wehrpflichtige zurückschicken, sagte Regierungsberater Wladimir Merzalow am Freitag der Agentur Kriminform. Kiew habe die Dienstzeit wegen der Krise unzulässig um ein halbes Jahr verlängert.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 01.03.2021 um 10:10 auf https://www.salzburg24.at/archiv/assoziierungsabkommen-eu-ukraine-unterzeichnet-44984497

Kommentare

Mehr zum Thema