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Aus für Hypo-Petition am Dienstag so gut wie fix

Ärger rund um die Hypo Salzburg24
Ärger rund um die Hypo

Am Stopp der Online-Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria dürfte nicht mehr zu rütteln sein. SPÖ und ÖVP wollen am Dienstag die Zuweisung an den Finanzausschuss beschließen, bestätigte der Vize-Obmann des Petitionsausschusses, Hermann Gahr (ÖVP), am Freitag auf APA-Anfrage. Für ihn ist das eine korrekte Vorgangsweise. Die Kritik der Opposition ließ er nicht gelten.

"Das so hochzuspielen und das Drama, das kann ich einfach nicht erkennen", sagte er. Schließlich seien auch weitere Petitionen möglich: "Sollen sie halt noch eine einbringen."

Die gewählte Vorgangsweise habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben, meinte Gahr. Der Finanzausschuss sei der richtige Ort für das Anliegen und die Zuweisung daher "absolut okay". Der ÖVP-Abgeordnete verwies auch auf seine Erfahrung in der vergangenen Legislaturperiode: "Ich bin mit jeder Bürgerinitiative oder Petition glücklich, die es in einen Ausschuss schafft."

Die Opposition wertet dies allerdings als "Abwürgen" der Petition, die bis Freitagvormittag bereits mehr als 51.000 Unterstützer hinter sich versammeln konnte.

Am Freitag meldete sich auch die FPÖ mit Kritik zu Wort. "Der Versuch, die Petition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Petitionsausschuss abzudrehen, ist ein neuer Tiefpunkt und einer Demokratie unwürdig. Die Nerven bei SPÖ und ÖVP liegen angesichts des massiven öffentlichen Drucks blank", meinte Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Er sei jedoch überzeugt, dass selbst die "rot-schwarzen Betonköpfe" mit ihrem Anliegen, das berechtigte Verlangen der Österreicher nach Aufklärung zu verhindern, scheitern würden.

Die Grünen lassen sich vom bevorstehenden Stopp für die U-Ausschuss-Petition in Sachen Hypo nicht beeindrucken und wollen kommende Woche eine weitere starten. Statt 100.000 Unterschriften auf einmal werde man eben in zwei Etappen jeweils 50.000 sammeln, sagte Vize-Klubchef Werner Kogler am Freitag zur APA. Das "Abwürgen" der ersten Petition durch SPÖ und ÖVP könne man allerdings nicht verhindern.

"Wenn die Regierung glaubt, demokratische Bürgerbeteiligungsinstrumente abwürgen zu müssen, wird das nicht nur keinen Erfolg, sonder den gegenteiligen Effekt haben", zeigte er sich überzeugt. Für die neue Petition will Kogler wieder das Einvernehmen mit den anderen Oppositionsfraktionen suchen. Auch Aktionismus ist geplant. Die Grünen können sich für die Zeit nach Ostern etwa Aktenlesungen auf der Parlamentsrampe vorstellen.

(Quelle: S24)

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