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Ausschlussverfahren gegen SPD-Politiker Edathy

Sebastian Edathy Salzburg24
Sebastian Edathy

Die Spitze der deutschen Sozialdemokraten strebt den Rauswurf ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der Partei an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einem einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben.

Bereits vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte gemäß Paragraf 18 der Satzung beschlossen. Einhergehend damit ist automatisch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Das Ruhen der Rechte darf bis zu drei Monate dauern. Über den gemäß Satzung mit so einem Schritt verbundenen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens muss nun die Bezirksschiedskommission Hannover entscheiden.

Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Edathys, das nicht zur Haltung der SPD passe. Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung widerspreche "sein bereits eingeräumtes Verhalten aus unserer Sicht unserer politischen Programmatik eindeutig", so Fahimi. Edathy habe sich auf einem Server bewegt, der "offensichtlich Kinder missbräuchlich ihrer Bildrechte beraubt und sie entwürdigend dargestellt" habe. Dies reiche als politische Begründung für das Parteiordnungsverfahren gegen Edathy aus.

Der 44-jährige Politiker hatte am 7. Februar sein Mandat im Bundestag niedergelegt - er nannte gesundheitliche Gründe. Kurze Zeit später kam heraus, dass gegen ihn Ermittlungen in Zusammenhang mit Kinderpornografie laufen. Edathy betont, nichts strafbares getan zu haben. Bisher ist die rechtliche Lage schwierig, wenn Buben oder Mädchen nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe solcher "Posing-Bilder" sind nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder "aufreizend zur Schau gestellt" sind.

Edathy, Sohn eines indischen Vaters und einer deutschen Mutter, hatte sich in den vergangenen Jahren unter anderem als Experte für Migrationsfragen einen Namen gemacht. Er war auch Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Skandals um die Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 28.02.2021 um 05:08 auf https://www.salzburg24.at/archiv/ausschlussverfahren-gegen-spd-politiker-edathy-44856355

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