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Außenamt schlägt Vier-Punkte-Plan für Ukraine vor

Außenminister Kurz für bündnisfreie Ukraine Salzburg24
Außenminister Kurz für bündnisfreie Ukraine

Österreichs Außenministerium schlägt in einem Perspektivenpapier vor, dass die Ukraine weder der NATO noch der EU beitritt, sondern sich für bündnisfrei erklärt und sich einem Europäischen Wirtschaftsraum Ost anschließt. Das schreibt die "Presse" (Donnerstagsausgabe) über ein ihr vorliegendes internes Papier des Außenamtes, das einen Vier-Punkte-Plan enthält.

Demnach soll sich die Ukraine für bündnisfrei oder sogar neutral erklären, allerdings nur, wenn sie volle Souveränität über ihr Territorium ausübt. Ähnlich wie bei Österreich im Jahr 1955 sei dabei an einen Stufenplan gedacht, wobei in einem ersten Schritt der Status quo ante auf der Krim wiederhergestellt werden soll. Dieser Punkt "erscheint aus heutiger Sicht sehr unrealistisch" im Perspektivenpapier von Außenminister Kurz, meint die "Presse" dazu.

Da auch ein EU-Beitritt zur Zeit keine realistische Option für die Ukraine sei, soll Kiew nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), in dem sich die EU, Norwegen, Island und Liechtenstein befinden, einen maßgeschneiderten EWR-Ost angeboten werden.

Der Ukraine soll es künftig ermöglicht werden, sowohl mit der EU als auch mit Russland Freihandelsabkommen abzuschließen. Voraussetzung dafür wäre, dass die EU und Russland sich auf eine gemeinsame Freihandelszone einigen, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht.

Die internationale Gemeinschaft soll laut dem Perspektivenpapier der Ukraine bei der Stärkung des Rechtsstaats helfen, ebenso beim Kampf gegen die Korruption, der Abgrenzung von rechtsradikalen Elementen sowie bei der Vorbereitung der Präsidentenwahlen im Mai mithilfe der OSZE, des Europarats und der EU.

Außenminister Kurz hatte Anfang März in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europarates Kiew besucht und der ukrainischen Übergangsregierung ähnliche Vorschläge unterbreitet.

(Quelle: S24)

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