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Bauern demonstrieren bei Strategietagung in Salzburg

Anlässlich der bayerisch-österreichischen Strategietagung in Salzburg demonstrierten am Freitag zahlreiche Bauern vor dem Salzburger Hauptbahnhof.

Der Bereich erneuerbareEnergie sollte in Hinkunft ein wichtiges zusätzliches Einkommensstandbein für die Bauern sein. Darüber waren sich der österreichische Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Helmut Brunner (CSU) bei einer Strategietagung in Salzburg einig. Gemeinsam mit Experten wurden die Wünsche an die künftige gemeinsame Agrarpolitik der EU besprochen.

"Die Agrarmärkte im Spannungsfeld zwischen Regulierung und Liberalisierung" lautete das Thema der Strategiesitzung. Direktzahlungen sowie andere Leistungsabgeltungen wie für Bergbauern, Jungbauern oder Umweltmaßnahmen seien auch in Hinkunft eine unerlässliche Einkommensbasis für die Landwirte, sagte Berlakovich: "Wir brauchen diese Instrumente und können nicht alles dem freien Markt überlassen." In Österreich habe für die Landwirte die Erzeugung von Lebensmitteln Vorrang. In Zukunft werde aber die Bereitstellung von Energie und nachwachsenden Rohstoffen als Standbein an Bedeutung gewinnen. Wie hoch der Anteil für Energie am Gesamteinkommen sein könnte, darauf wollte sich Berlakovich nicht festlegen.

Die aktuellen Ereignisse in Japan seien eine Chance für die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, ist Brunner überzeugt. Eine gesunde Nahrungsmittelversorgung habe wieder einen großen Stellenwert erlangt. "Wir müssen nicht nur die Wochenmärkte, sondern auch die Weltmärkte bedienen", sagte Brunner. Dazu brauche es effiziente Vermarktungsstrukturen.

Derzeit werde intensiv an der Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik für die nächste Förderperiode gearbeitet, erklärte Georg Häusler, Kabinettchef von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Die Kommission wird Ende Juni einen Vorschlag vorlegen, wie viel Geld für diesen Bereich ab 2013 bereitgestellt wird. Die Zahlungen sollen künftig noch stärker an konkrete Leistungen der Betriebe für öffentliche Güter - wie Umwelt- oder Klimaschutz - geknüpft werden, meinte Häusler. Österreich und Bayern seien dabei vorbildhaft. "Es gibt viele Länder, die keine Umwelt-, Biodiversitäts- oder Bioprogramme haben. Dort geht alles in Richtung landwirtschaftlicher Industriebetriebe", erklärte der Kabinettchef: "Wenn wir so viel Geld auf den Tisch legen, müssen wir auch eine Gegenleistung in Form von öffentlichen Gütern verlangen können." Das werde bei Bauern in Dänemark, den Niederlanden oder Großbritannien große Veränderungen mit sich bringen.

Sowohl Berlakovich als auch Brunner sprachen sich für Obergrenzen bei den künftigen Förderungen aus. Das sei eine Frage der Fairness. Sonst bestehe die Gefahr, dass anonyme Konzerne beispielsweise für die Energieerzeugung im großen Stil die Flächen aufkauften und unbegrenzt Förderungen kassierten, warnte Brunner. Eine Rolle müsse auch der Arbeitseinsatz spielen. Betriebe, die beispielsweise durch eine Berglandwirtschaft oder durch einen Biobetrieb höheren Aufwand haben, sollten das auch durch eine höhere Förderung abgegolten bekommen, sagte Berlakovich. Es könne aber nicht im Sinn der Agrarpolitik sein, Ineffizienz zu fördern.

Die Österreichische Bergbauernvereinigung (ÖBV Via Campesina Austria), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern (ABL Bayern) und die IG-Milch nützten den Besuch der Landwirtschaftsminister zu einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der EU. "Bauernhöfe statt Industriebetriebe" lautete eine Forderung der Demonstranten, die mit Traktoren, Leiterwägen und Scheibtruhen durch die Stadt zogen, um für eine gerechtere Verteilung der Ausgleichszahlungen und für stärkere Marktregulierungsmaßnahmen aufzutreten. "Die Liberalisierung der Agrarmärkte muss dort enden, wo durch Industrialisierung und Intensivierung die nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft gefährdet wird", meinte auch der Obmann von BIO Austria, Rudi Vierbauch, in einer Aussendung. (APA)
(Quelle: S24)

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