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Bauten ohne Genehmigung - Oö. Bürgermeister vor Gericht

Piritsch ist nicht nur seit Oktober 2003 Bürgermeister, sondern seit 1992 auch im Bauamt der Gemeinde tätig. Bilderbox/Symbolbild
Piritsch ist nicht nur seit Oktober 2003 Bürgermeister, sondern seit 1992 auch im Bauamt der Gemeinde tätig.

Der Prozess gegen den Bürgermeister von Steinhaus bei Wels, Harald Piritsch (F), wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit illegalen Bauten ist am Mittwoch im Landesgericht Wels fortgesetzt worden. Die Verhandlung wurde am Nachmittag vertagt.

Piritsch ist nicht nur seit Oktober 2003 Bürgermeister, sondern seit 1992 auch im Bauamt der Gemeinde tätig. Die Anklage wirft ihm vor, er habe Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft unterlassen, als in zwei Fällen Bauten ohne Genehmigung trotz verhängten Baustopps fortgesetzt worden seien.

"Baust du eh nicht?"

Ein Landesbediensteter, der zuständig für Aufsichtsbeschwerden ist, gab an, dass es nicht ausreiche, das Bauen mündlich zu untersagen und am Telefon zu fragen "Baust du eh nicht?". Piritsch hätte sich bei einem Ortsaugenschein davon überzeugen und gegebenenfalls Anzeige erstatten müssen.

Bau trotz Absage fortgeseetzt

Ein weiterer Zeuge sagte aus, für ihn sei bei seinem Projekt nur die gewerberechtliche Bewilligung entscheidend gewesen, um die baurechtliche Verhandlung habe sich ohnehin sein Baumeister zu kümmern. Auch hier wurde weitergebaut, obwohl der Bürgermeister es mündlich untersagt hatte. Das will der Politiker aber nicht bemerkt haben. Ihm wurde vorgehalten, dass er auf dem Weg zur Arbeit an dem Objekt vorbeifahre. "Ich konzentriere mich auf den Weg und nicht auf die Landschaft", sagte Piritsch. Außerdem verdecke ein Maisfeld die Sicht und er sei zur betreffenden Zeit auch länger im Krankenstand gewesen. (APA)

(Quelle: S24)

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