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Bedenken der E-Wirtschaft gegen Salzburger LEG mit Kabelzwang

Salzburg – Die Novelle des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes (LEG) 1999 ist aus Sicht der E-Wirtschaft “verfassungswidrig und ein Schlag gegen die Versorgungssicherheit bei Strom in Österreich”.

Salzburg stelle sich damit “aus kurzsichtigen Gründen gegen jede Vernunft und könnte auf diese Weise eine Sollbruchstelle für das bereits jetzt überlastete Strom-Übertragungsnetz provozieren”, erklärte die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt, am Donnerstag in einer Aussendung.

Neben rechtlichen Bedenken gegen dieses Gesetz bestehe auch die Gefahr, dass dadurch schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte. Schon im Rahmen des Begutachtungsverfahrens sei von namhaften Rechtsexperten massive Kritik am Gesetzesentwurf geübt worden, meinte Schmidt.

Darüber hinaus würde die Verpflichtung zur Verkabelung von Höchstspannungsleitungen zu “grober Rechts- und Planungsunsicherheit zulasten der Netzgesellschaften” führen, sagte die Generalsekretärin. Bis zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde wäre damit nicht mehr vorhersehbar, ob eine Leitungsanlage als Freileitung oder Erdkabel auszuführen sei. Mit der verpflichtenden Vorschreibung einer Erdverkabelung würden Netzbetreiber außerdem gezwungen, “eine Technologie im österreichischen Höchstspannungsring einzusetzen, die nach der klaren Judikatur des Umweltsenats nicht Stand der Technik ist”. Der beispiellose Salzburger Alleingang könnte dazu führen, dass die letzte Lücke im österreichischen Höchstspannungsring auf lange Frist nicht mehr geschlossen werden kann, so Schmidt.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.08.2019 um 05:19 auf https://www.salzburg24.at/archiv/bedenken-der-e-wirtschaft-gegen-salzburger-leg-mit-kabelzwang-59607772

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