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Berlusconi verzichtet auf Kandidatur bei EU-Wahlen

Der Ex-Premier darf nicht ins Ausland reisen Salzburg24
Der Ex-Premier darf nicht ins Ausland reisen

Der rechtskräftig verurteilte italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi verzichtet auf seine Pläne, bei den Europawahlen im Mai für seine Mitte-Rechts-Partei Forza Italia zu kandidieren. "Ich kann nicht ins Ausland reisen, ich könnte keinen Wahlkampf führen. Die Richter haben mir nicht einmal die Genehmigung gegeben, am EVP-Kongress in Dublin teilzunehmen", klagte Berlusconi laut Medienangaben.

Berlusconis Hoffnung ist es, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg seine Beschwerde gegen das Anti-Korruptions-Gesetz annimmt und das mit seiner Verurteilung verbundene Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden oder für solche zu kandidieren, ausgesetzt wird. Wegen dieses Gesetzes war Berlusconi im vergangenen November aus dem italienischen Parlament ausgeschlossen worden. Dem Gründer der zur EVP gehörenden Forza Italia war infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs der Pass entzogen worden.

Der 77-jährige Berlusconi war im vergangenen August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters aber nicht. Am 10. April wird ein Gericht allerdings entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Sozialdienst leisten muss. Vergangenen Sommer wurde Berlusconi zudem in erster Instanz im "Fall Ruby" wegen Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen.

(Quelle: S24)

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